Scharfe Kritik an RAG-Grubenwasserplänen
Nach der Vorstellung des Konzepts der RAG zur Reinigung von Grubenwasser kommen kritische Töne aus der Politik. SPD, Grüne und Linke halten die Vorschläge für so nicht umsetzbar. Es gehe darum, Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen.
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ( SPD) hat den Vorstoß der RAG zur Reduzierung der PCB-Werte im Grubenwasser scharf kritisiert. Dem SR sagte sie, der Vorstoß sei unverständlich, da es noch keine belastbare Einschätzung bezüglich eines Erörterungstermins gebe. Es gelte 6882 Einwände und 128 Stellungnahmen abzuarbeiten. Das, so Rehlinger, sei noch lange nicht erledigt. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. „Wir lassen uns nicht von der RAG den Verfahrensgang bestimmen," so Rehlinger. Die RAG solle ihre Art der Kommunikation überdenken. „Es geht hier darum, Gefahren für Mensch und Umwelt zuverlässig auszuschließen. Erst wenn das geklärt ist, kann eine Entscheidung erfolgen“, sagte die Ministerin.
Wirksame Maßnahmen anordnen
Die Saar-Grünen bezeichnen das vorgelegte Konzept als Mogelpackung und auch die Fraktion der Linken im Landtag fordert eine klare politische Stellungnahme seitens der Landesregierung zum Schutz der Saarländer vor den schädlichen Auswirkungen des RAG-Konzepts.
Der Sprecher der Initiative „Wasser ist Leben“, Armin König, hält den Zeitplan der RAG wegen 7000 Einwendungen und vielen drohenden Klagen gegen einen möglicherweise positiven Flutungsbeschluss des Oberbergamtes für nicht umsetzbar. Widersprüche und Klagen hätten aufschiebende Wirkung. Daher sollten sofort wirksame Maßnahmen zur Reinigung des Grubenwassers vor der Einleitung in saarländische Gewässer behördlich angeordnet werden, statt die RAG weiter auf Zeit spielen zu lassen.
Der Regionalbeauftragte der RAG, Uwe Penth, hatte am Donnerstag unter anderem mitgeteilt, dass das Grubenwasser in Camphausen künftig langsamer und kontinuierlicher gepumpt werden solle. Man hoffe, dass dadurch PCB-belastete Schwebstoffe nur noch teilweise an die Oberfläche kämen.
Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht vom 17.08.2018 berichtet.