Oliver Luksic (FDP) während eines Interviews (Foto: SR)

Luksic und Hans begrüßen Rücktritt von Kemmerich

  06.02.2020 | 21:45 Uhr

Saar-FDP-Chef Oliver Luksic hat den Rücktritt des neu gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich als zu späten, aber dennoch richtigen Schritt bezeichnet. Saar-Ministerpräsident Hans fordert die Thüringer CDU auf, der Auflösung des Landtags zuzustimmen. Die SPD stimmt sich auf Neuwahlen ein.

Saar-FDP-Chef Oliver Luksic sagte dem SR, Thomas Kemmerich habe einen "schweren Fehler" begangen. "Er war sichtlich überrascht, dass er auch von der AfD gewählt worden ist. Er hätte gleich sagen müssen, dass er den Weg für Neuwahlen freimacht oder das Amt nicht annimmt", kritisierte Luksic. Der Saar-FDP-Chef sieht nach dem Rücktritt von Kemmerich als Ministerpräsident jetzt die CDU in Thüringen am Zug, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Video [aktueller bericht, 06.02.2020, Länge: 3:19 Min.]
Oliver Luksic und Tobias Hans begrüßen Kemmerich-Rücktritt

Luksic beteuerte, es habe in Thüringen keine Absprachen mit der AfD gegeben. Im Vorfeld der Wahl hätte sich die FDP nur mit der CDU ausgetauscht, was auch legitim gewesen sei. Der Saar-FDP-Chef ahnt jedoch, dass die Liberalen es bei möglichen Neuwahlen schwer haben dürften. Luksic sieht die Verantwortung für die Thüringer Geschehnisse aber nicht nur bei der FDP. Viele Parteien hätten Fehler gemacht, es sei zu wenig miteinander gesprochen worden.

Ende eines "desaströsen Fehlers"

Im Interview: Soziologe Prof. Harald Welzer
Audio [SR 3, Michael Friemel, 07.02.2020, Länge: 04:06 Min.]
Im Interview: Soziologe Prof. Harald Welzer

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßte ebenfalls Kemmerichs Entscheidung. Auf Twitter schrieb Hans von einem "desaströsen Fehler", dem die FDP damit ein Ende bereite. An Kemmerichs Wahl am Mittwoch hatte es große Kritik gegeben, da diese nur mit Stimmen der AfD möglich geworden war. Hans forderte indes die Thüringer CDU auf, der Auflösung des Landtags zuzustimmen.

In der Zwischenzeit bekam der wegen der Kemmerich-Wahl ebenfalls in die Kritik geratene CDU-Landeschef Mike Mohring am Donnerstagabend Rückendeckung aus seiner Partei. Wie der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, per Twitter mitteilte, stellte Mohring im Landesvorstand die Vertrauensfrage. Dabei habe es zwölf Ja- und zwei Nein-Stimmen gegeben. Schwieriger dürfte für Mohring das Gespräch mit Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer werden, das am späten Donnerstagabend in Erfurt stattfindet. Kramp-Karrenbauer hat sich klar für Neuwahlen ausgesprochen. Damit ist sie sich mit Kanzlerin Angela Merkel einig. Mohring hatte zuvor auf Twitter angekündigt, Neuwahlen in Thüringen vermeiden zu wollen.

Der FDP-Politiker Kemmerich macht mit seinem Rücktritt den Weg für Neuwahlen frei. Die FDP-Fraktion will dafür die Auflösung des Landtags in Erfurt beantragen, dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. Derweil will FDP-Chef Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen. Nach der Wahl von Kemmerich mit Stimmen der AfD müsse die Bundesführung der FDP neu legitimiert werden, so Lindner. Dafür soll am Freitag der Parteivorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Saar-SPD will Wahlhelfer schicken

Die SPD wappnet sich unterdessen für mögliche Neuwahlen in Thüringen. Die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat mit dem letztjährigen Thüringer SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee bereits Kontakt aufgenommen. "Falls es zu Neuwahlen in Thüringen kommt, schickt die Saar-SPD einen Bus hochmotivierter Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zur Hilfe", kündigte Rehlinger an. Am Freitag findet außerdem um 17 Uhr in Saarbrücken eine Kundgebung von "Bunt statt Braun" statt, die gegen den AfD-Einfluss bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen demonstrieren will.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 06.02.2020.

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