Die Linke (Foto: SR)

Verdacht des Betruges bei der Linken

Thomas Gerber   01.08.2018 | 21:02 Uhr

Wegen der vermeintlichen Manipulation von Mitgliederlisten bei den Saar-Linken geht die Staatsanwaltschaft jetzt offiziell dem Verdacht des Betruges nach. Wie die Behörde dem SR mitteilt, handelt es sich dabei aber zunächst lediglich um Vorermittlungen und nicht um ein förmliches Ermittlungsverfahren.

Es gehe um mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz. Das sehe unter anderem vor, dass pro bezahltem Euro Mitgliedsbeitrag der Staat den Parteien zusätzlich 45 Cents zahlt. Sollten Mitglieder aber keine Beiträge gezahlt haben und trotzdem die staatlichen Zuschüsse geflossen sein, könnte dies den Straftatbestand des Betruges erfüllen.

Der Verdacht für ein solches Vorgehen ergebe sich aus dem Rücktrittsschreiben des ehemaligen Landesgeschäftsführers Leo Stefan Schmitt, dass der Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich vorliege.

Die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen zwei Personen. Nach SR-Informationen handelt es sich dabei um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Neumann sowie um den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Sollte ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, müsste zuvor Lutzes Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben werden.

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