Die Linke-Luftballon (Foto: SR)

Linke will Landeshaushalt ablehnen

  28.11.2018 | 15:00 Uhr

Die Fraktion der Linken hat den Doppelhaushalt der Regierung für 2019 und 2020 scharf kritisiert. Nach Beratung in der Fraktion hat die Oppositionspartei Gegenvorschläge für den Haushalt formuliert.

Vor allem fehle es an Leitprojekten, so der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. Er nennt als Beispiel Investitionen in die digitale Infrastruktur. Auch in anderen Bereichen sieht die Fraktion Nachbesserungsbedarf. So bräuchten die Krankenhäuser sechs Millionen Euro mehr, die Universität müsse gestärkt und die Polizei personell aufgestockt werden.

20 Millionen mehr verlangt

Sparen könne man dagegen bei der Videoüberwachung und beim Landesamt für Verfassungsschutz. Insgesamt aber würden die Linken 20 Millionen Euro mehr ausgeben als von der Regierung geplant. Über den Doppelhaushalt entscheidet der Landtag am 12. Dezember, die Linke will ihn geschlossen ablehnen.

Video [aktueller bericht, 28.11.2018, Länge: 3:18 Min.]
Kritik am Abbau von Lehrstellen im Saarland

Über dieses Thema wurde auch in der SR3 Rundschau vom 28.11.2018 berichtet.

Artikel mit anderen teilen