Neue Wohnungen im Lager Lebach fertig
In Lebach hat Innenminister Jost am Freitag neue Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung vorgestellt. Es sind die ersten beiden Einrichtungen dieser Art. Bis zum Juni sollen zwei weitere Komplexe folgen. Der Flüchtlingsrat ist nicht überzeugt, und der Städte- und Gemeindetag will ein grundsätzliches Umsteuern in der Politik.
Zwei große, zweigeschossige, graue Blöcke, die sich um einen Innenhof mit Bänken gruppieren, das sind die ersten zwei neuen Wohneinheiten im Lager Lebach. Zwei weitere sollen bis Juni folgen. In rund 60 Wohnungen sollen hier 500 neue Unterbringungsplätze für Flüchtlinge entstehen – eine Erhöhung der Gesamtkapazität auf 1200.
Einzug ab Mitte Mai
Damit sei man in die dringend notwendigen Umbauarbeiten in der Lebacher Aufnahmestelle gestartet, erklärte der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Freitag. Dazu zählt auch ein Kindergarten, der demnächst folgen soll.
Die meisten Wohnungen sind 56 Quadratmeter, manche auch 75 Quadratmeter groß. In den kleineren Wohnungen kommen bis zu acht Geflüchtete unter. Voraussichtlich Mitte Mai sollen die ersten einziehen.
Klein: Lager wird zweckentfremdet
Mit den Neubauten will das Innenministerium auch die Kommunen entlasten. Für Menschen mit guter Bleibeperspektive wurde die Verweildauer auf acht Wochen verlängert. So bleibe mehr Vorbereitungszeit vor Ort. Zwar kommen pro Tag derzeit nur noch rund 40 Menschen an, aber die Belegung in der Erstaufnahmestelle ist zuletzt wieder gestiegen, auf derzeit rund 900. Wie sich die Zahlen weiterentwickeln, weiß niemand so recht.
Unterdessen fordert der Saarländische Flüchtlingsrat vom Innenministerium genaue Auskunft über die aktuellen Aufenthaltszeiten von Flüchtlingen in der Erstaufnahmestelle. „Das Lager Lebach wird seit vielen Jahren als Daueraufenthaltsstätte für Geflüchtete zweckentfremdet“, erklärte Elke Klein, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates.
Erneute Kritik am Containerlager
„Zusätzlich dient die dadurch entstandene hohe Belegung als Rechtfertigung für die Unterbringung von Geflüchteten in Containern.“ Der Flüchtlingsrat verweist auf Zahlen aus dem Sommer 2021, als von 949 Geflüchteten 461 länger als ein Jahr im Lager Lebach lebten.
Gar nicht begeistert ist man beim Flüchtlingsrat vom Containerlager Ensdorf, wo 300 Plätze zur Verfügung stehen. Voraussichtlich Anfang Mai sollen dort bereits die ersten Geflüchteten einziehen. An diesem Plan wolle man festhalten, sagte Innenminister Jost. Dennoch bleibe Ensdorf eine Notlösung. Spätestens nach einem Jahr solle hier Schluss sein.
Das sieht man beim Flüchtlingsrat anders, er lehnt eine Unterbringung in Ensdorf grundsätzlich ab. Dort gebe es, genau wie in Lebach, weder Privatsphäre noch die Möglichkeit der sozialen Teilhabe.
SSGT fordert mehr Geld und Umschwenken
Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) fordert unterdessen eine stärkere finanzielle Unterstützung von Bund und Land für die Kommunen. Der SSGT verweist dabei allerdings nicht nur auf die aktuelle Situation, seine Forderungen sind grundsätzlicher.
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik müsse außerdem insgesamt nachhaltig aufgestellt, Zuwanderung von Fachkräften gezielt gesteuert werden. „Die Präsidiumsmitglieder stimmen darüber überein, dass die ungerechte weltweite Verteilung von Wohlstand und Ressourcen, neue kriegerische Auseinandersetzungen sowie der Klimawandel in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach zu weiteren großen Fluchtbewegungen führen wird“, heißt es in einer Erklärung.
Insbesondere fordert der SSGT eine gleichmäßigere Verteilung der Schutzsuchenden in Europa und eine Beschleunigung der Asylverfahren. Es brauche außerdem eine Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen innerhalb der EU.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 21.04.2023 berichtet.
