Noch keine neuen Kredite für den LSVS  (Foto: SR)

Mehrere Minister als Zeugen in LSVS-Affäre

Thomas Gerber   30.07.2018 | 20:15 Uhr

Seit Montag nehmen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur LSVS-Affäre wieder Fahrt auf. In dieser Woche sollen mit Reinhold Jost, Ulrich Commerçon (beide SPD) sowie Monika Bachmann (CDU) gleich drei amtierende Minister vernommen werden. Auch Ex-CDU-Minister Karl Rauber steht auf der Zeugenliste.

Alle vier waren oder sind Mitglied des Saartoto Aufsichtsrats. Es geht um den sogenannten Verstärkungsfonds von Saartoto. Jeweils 250.000 Euro zusätzlich bekommen Kultur und Sport jährlich aus den Toto-Überschüssen. Die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Fonds 2016 angeregt, um Sparmaßnahmen des Landes teilweise zu kompensieren.

Zentrale Frage

Während im Bereich Kultur projektbezogen abgerechnet worden war, bekam der LSVS die Viertel Million pauschal aufs Konto überwiesen. Die Staatsanwaltschaft geht von einer schwarzen Kasse aus. Ob Ex-Präsident Klaus Meiser, der offenbar freihändig über das Geld verfügen konnte, die Totogelder auch zweckbestimmt eingesetzt hat, dürfte die zentrale Frage bei den Vernehmungen sein.

Die Finanzierung von Tischtennis-Ass Patrick Franziska dürfte dabei vom Aufsichtsratsbeschluss gedeckt gewesen sein. Aber dass Meiser in Wahlkampfzeiten entweder selbst oder über CDU-Parteifreunde wie Klaus Bouillon oder Tobias Hans insgesamt 81 Schecks an Vereine verteilte, steht so nicht im Protokoll. Es könnte verbotene Landschaftspflege und Untreue gewesen sein.

Politik & Wirtschaft
Die Finanzaffäre beim LSVS

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3 Rundschau vom 30.07.2018 berichtet.

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