Innenminister Klaus Bouillon im Landtag (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Bouillon soll zu LSVS-Affäre vernommen werden

Thomas Gerber / Onlinefassung: Axel Burmeister   19.04.2018 | 17:35 Uhr

In der Affäre um den Landessportverband soll CDU-Innenminister Bouillon nun persönlich vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft teilte dem SR mit, dass Bouillon für Anfang Mai "formlos vorgeladen" worden sei. Unterdessen soll der Landtags-Untersuchungsausschuss zur LSVS-Affäre seine Arbeit am 15. Mai aufnehmen.

Der Minister wird den Angaben zufolge Anfang Mai als Zeuge bei der Staatsanwaltschaft vernommen. Bisher hatte Klaus Bouillon (CDU) lediglich schriftlich Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet. Das Ministerium teilte dem SR mit, dass der CDU-Politiker dem „Wunsch der Staatsanwaltschaft, als Zeuge auszusagen, entsprechen werde und persönlich erscheinen werde“.

Hintergrund der bevorstehenden Vernehmung ist die Feier zum 70. Geburtstag Bouillons, die im November vergangenen Jahres in den Räumen des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) stattgefunden hatte. Bouillon waren für die Bewirtung der etwa 250 bis 300 Gäste lediglich Kosten in Höhe von rund 6500 Euro in Rechnung gestellt worden. Er hatte die Summe in mehreren Teilbeträgen beglichen. Die Staatsanwaltschaft geht nach ihren bisherigen Ermittlungen allerdings nach wie vor davon aus, dass die wahren Kosten der Feier bei circa 13.500 Euro gelegen hatten. Dies hatte sich aus einer internen Kostenaufstellung des LSVS ergeben und wurde zwischenzeitlich offenbar durch Zeugenvernehmungen zumindest nicht widerlegt.

Druckauftrag an den Landtag

Bouillon selbst hatte erklärt, er habe eine Kostenbegrenzung von 20 Euro pro Person für das kalt-warme Buffet als Vorgabe gemacht. Ob diese Obergrenze unter anderem an den Koch des LSVS weitergegeben worden war, ist unklar. Der Koch und der Verwaltungsdirektor des Landtags, Christoph Zeyer, der die Feier mitorganisiert hatte, wurden nach SR-Informationen in dieser Sache bereits vernommen.

Die Einladungen zu der Feier im November 2017 waren im Landtag gedruckt worden. Nach Angaben der Landtagsverwaltung wurden Bouillon dafür pro Kopie 18 Cents berechnet. Insgesamt seien dem Minister 90 Euro in Rechnung gestellt worden – was 500 Einladungen entsprechen würde. Die Rechnung sei Bouillon am 1. Februar zugegangen und noch am gleichen Tag in bar bezahlt worden. Wie Bouillon dem SR zwischenzeitlich mitteilte, war der Empfang durch sein persönliches Umfeld, sein Ministerbüro und „seinen langjährigen Freund Christof Zeyer“ organisiert worden. Landtagsdirektor Zeyer habe die Kosten für den Druck der Einladungen im Landtag im Auftrag von Bouillon „privat in bar bezahlt“. Nach Auskunft der Landtagsverwaltung waren zuvor noch für keinen Abgeordneten Druckaufträge für Einladungen zu ihren Geburtstagsfeiern ausgeführt worden.

Genügend Aktenmaterial vorhanden

Unterdessen hat die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Berg angekündigt, dass am 15. Mai die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses zur LSVS-Affäre stattfinden soll. Sie gehe davon aus, dass trotz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen genügend Aktenmaterial zur Verfügung stehe, um mit der Aufklärungsarbeit zu beginnen.

Im Untersuchungsausschuss müsse geklärt werden, ob es persönliches Fehlverhalten gegeben habe, das zu den finanziellen Schwierigkeiten des LSVS geführt habe. Im Ausschuss werde man auch die Umstände von Bouillons Geburtstagsfeier und die unterschiedlichen Rechnungen hinterfragen. Insgesamt gehe es auch um die Rolle des Innenministeriums als Rechtsaufsicht des LSVS.

Timeline
Finanzaffäre beim LSVS
Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) ist von einer Finanzaffäre betroffen. Seit Bekanntwerden im Dezember vergangenen Jahres dringen immer mehr Details an die Öffentlichkeit. Wir zeichnen die bisherige Entwicklung in unserer Zeitleiste nach.

Über dieses Thema wurde auch in der SR3-Rundschau vom 19.04.2018 berichtet.

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