Tobias Hans (CDU) (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Politischer Ausblick des Ministerpräsidenten

  03.08.2018 | 15:58 Uhr

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schätzt die Chancen für die Einrichtung einer Nordsaarland-Klinik derzeit als gering ein. Beim traditionellen Sommergespräch der Landesregierung sagte er, mögliche Träger stünden nicht vor der Tür. Hans äußerte sich unter anderem auch zu den Themen Autoland Saarland und Spekulationen über eine Regierungsumbildung.

Der saarländische Ministerpräsident zur Gesundheits- und Pflegepolitik
Audio [SR 3, Uli Hauck, 03.08.2018, Länge: 02:30 Min.]
Der saarländische Ministerpräsident zur Gesundheits- und Pflegepolitik

Mit Blick auf die Krankenhaus-Landschaft im Saarland gebe es Gepräche, doch die seien „sehr zarte Pflänzchen“. Die Träger sind offenbar skeptisch, das Risiko für eine Nordsaarland-Klinik einzugehen, nachdem die Marienhaus-Klinik mit dem Standort Wadern gescheitert ist. Insgesamt gibt Hans zu, dass die Krankenhäuser ein Bereich seien, in dem das fehlende Geld im Land sichtbar werde. Insofern begrüße er, dass einige Träger jetzt in ihre Krankenhäusern investieren wollen.

In der Pflege hätten die Träger zudem erkannt, dass mehr Personal eingestellt werden müsse. Für eine Entlastung des Pflegepersonals am Uniklinikum Homburg habe er Verständnis, so der Ministerpräsident. Insgesamt müsse der Druck reduziert, der Beruf besser bezahlt und Aufstiegsmöglichkeiten in der Pflege geschaffen werden. Angesichts voller Sozialkassen müsse eine Verbesserung auch bei den Pflegern und Patienten ankommen.

Initiative für Autoland Saarland

Das Saarland möchte für die Zukunft als Autoland besser gerüstet sein. Dafür will Hans eine Handlungsanalyse erstellen zu lassen. Sie solle aufzeigen, „wie wir die Industrie im Bereich Automotive besser aufstellen können“, sagte er. Wichtig sei es, vor allem die Zuliefererbetriebe „diversifizierter aufzustellen, dass es nicht so einseitig wie auf die derzeitigen Automobile ausgerichtet ist." Den Vorschlag von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), die kürzlich „eine Art Zulieferer-Gipfel“ angekündigt hatte, halte er für eine sehr gute Initiative. Mit Blick einer möglichen Ansiedlung des Autobauers Tesla warnte der Ministerpräsident vor übertriebenen Hoffnungen. Wenn sich viele anpriesen „könnte es passieren, dass Deutschland und die Region am Ende ganz leer ausgeht“.

Video [aktueller bericht, 03.08.2018, Länge: 2:52 Min.]
Hans macht sich für Pflege stark

Zum neuesten Deutschland-Trend sagte Hans, dies sei die Folge der internen Auseinandersetzungen. Der Wert von 29 Prozent sei eine „katastrophale Marke“. Der migrationspolitische Streit von CDU und CSU sei „ein großer Fehler“ gewesen. Dass man hier einen Streit vom Zaun gebrochen habe, sei sehr, sehr schädlich und man sehe, dass es sich für die Schwesterpartei CSU überhaupt gar nicht auszahle.

Keine Regierungsumbildung geplant

Im Sommergespräch wies Hans darüber hinaus Spekulationen über eine mögliche Kabinettsumbildung zurück. Insbesondere über die Zukunft von Innenminister Klaus Bouillon war zuletzt spekuliert worden. Aus Sicht des CDU-Ministerpräsidenten spielt Bouillon auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Neuaufstellung des Saarsports. Der 70-Jährige habe gemeinsam mit Staatssekretär Seel beim Landessportverband entscheidende Weichenstellungen vorbereitet, so der Ministerpräsident. Von daher gebe es keine Überlegungen, Bouillon abzulösen.

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