Sommerinterview mit Tobias Hans (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Hans für Stichtagsregelung bei Asylrecht

  26.08.2018 | 11:12 Uhr

Ministerpräsident Tobias Hans hat sich für eine Stichtagsregelung ausgesprochen, um auch abgelehnten Asylbewerber in bestimmten Fällen ein Bleiberecht zu ermöglichen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, man wolle gut integrierten Flüchtlingen, die fachlich qualifiziert seien, eine Chance geben.

Diese Regelung solle für all jene gelten, die bis zu einem bestimmten Datum nach Deutschland gekommen seien. Zudem müssten sie die Kriterien des geplanten Einwanderungsgesetzes erfüllen. Auch die SPD hatte sich für eine Stichtagsregelung ausgesprochen. In der Union stößt der Vorschlag jedoch auch auf Ablehnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich ebenfalls ablehnend gezeigt.

Hans hatte sich zunächst zurückhaltend zu dem Thema geäußert. Es dürfe kein Schlupfloch entstehen, so der Ministerpräsident. Die Regelung solle keine falschen Anreize setzen. Geduldete Asylbewerber mit einer dringend benötigten Ausbildung sollten aber nicht schlechter behandelt werden als Fachkräfte aus dem Ausland.

Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry sprach sich dafür aus, geduldeten Asylbewerbern mit Job ein Bleiberecht zu geben. Gut integrierte Menschen müssten eine Chance erhalten.

Geplantes Einwanderungsrecht

Die Debatte war vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) angestoßen worden. Er hatte einen sogenannten „Spurwechsel“ ins Gespräch gebracht. Danach sollte für abgelehnte Asylbewerber nicht mehr das Asylrecht, sondern das geplante Einwanderungsrecht gelten.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 26.08.2018 berichtet.

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