Flüchtlinge in der Aufnahmestelle in Lebach (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Gegen Kürzungen bei Flüchtlingszuschüssen

  20.03.2019 | 17:23 Uhr

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erwartet eine geschlossene Linie der Bundesländer gegen die Kürzung der Bundeszuschüsse zu den Flüchtlingskosten. Haushaltsprobleme des Bundes dürften nicht auf dem Rücken der Länder gelöst werden. Gegen die geplanten Kürzungen gibt es auch Protest aus Saarbrücken und St. Ingbert.

Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zu den Flüchtlingskosten trifft auch im Saarland auf Kritik. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Rahmen seiner Etat-Planungen gemacht.

Lösungsweg finden

In einer ersten Reaktion sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der Bundesfinanzminister mache es sich zu leicht, wenn er seine Haushaltsprobleme auf dem Rücken der Länder und vieler teilweise hochverschuldeter Kommunen zu lösen versuche. Es gehe darum, einen fairen Weg zur Lösung der Flüchtlingskosten zu finden. Integration sei eine gesamtstaatliche Daueraufgabe.

Das Saarland verfüge – ähnlich wie andere Bundesländer - nicht über entsprechende finanzielle Rücklagen, um Bundeskürzungen auszugleichen.Trotz derzeit sinkender Flüchtlingszahlen rechnet Hans damit, dass die Integrationskosten weiter ansteigen.

Video [aktueller bericht, 20.03.2019, Länge: 3:46 Min.]
Kommunen gegen Kürzungen bei Flüchtlingszuschüssen

Mittel müssten erhöht werden

Interview: „Die städtischen und kommunalen Haushalte würden darunter leiden“
Audio [SR 3, Gerd Heger sprach mit Jürgen Fried, 20.03.2019, Länge: 03:33 Min.]
Interview: „Die städtischen und kommunalen Haushalte würden darunter leiden“

Der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz (SPD) sagte, wer nicht wisse, das Integration in den Kommunen beginne, und dort erfolgreich oder erfolglos verlaufe, der habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Latz erinnert daran, dass Integration nicht aufhört, wenn man den Menschen Obdach und Verpflegung gegeben habe. „Wenn man ehrlich ist, und Integration in Deutschland will, dann muss man die Mittel erhöhen und darf nicht über eine Zweidrittel-Kürzung reden“, so Latz.

Auch in Sankt Ingbert ist man wenig erbaut darüber, dass der Bund die Solidarität mit den Kommunen aufkündigen will. Seit 2015 zahle man bei den Flüchtlingskosten jedes Jahr etwa 650. 000 Euro drauf. Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) findet es „nicht sehr logisch, so mal ins Blaue hinein zu sinnieren“, diese Zuschüsse zu reduzieren. Denn es sei ein kontinuierlicher Arbeitsaufwand, der sowohl von Freiwilligen als auch von Hauptamtlichen geleistet werde.

 Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht vom 20.03.2019 berichtet.

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