Fischzuchtanlage in Völklingen (Foto: SR)

Schuld für Fischzucht-Pleite weiter ungeklärt

Melanie Ballbach / Onlinefassung: Axel Burmeister   15.03.2017 | 15:26 Uhr

Koalition und Opposition im Saarländischen Landtag sind - selbst nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses - weiter uneinig darüber, wer für das Scheitern der Völklinger Meeresfischzuchtanlage verantwortlich ist. Grüne, Linke und Piraten sehen eine Mitschuld der damaligen Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin sagte in der Landtagsdebatte am Mittwoch, Kramp-Karrenbauer hätte damals einschreiten müssen. Für die Linke steht fest: Die CDU-Politikerin ist ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Die Entscheidung, das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz zu ändern, um den Bau der Anlage zu ermöglichen, war nach Ansicht der Oppositionsfraktionen falsch. Zudem seien wirtschaftliche Risiken ignoriert worden. In Bezug auf den Abschlussbericht zum U-Ausschuss sprach Augustin von einer „Schande für den Landtag“, da die CDU in der Aufarbeitung am Mittwoch gewisse Fakten leugnete.

Große Koalition weist Verantwortung zurück

Schwarz-Rot hält dagegen. Die SPD-Abgeordnete Christiane Blatt sagte, die Landesregierung sei sich der Risiken bewusst gewesen, habe aber den innovativen Charakter der Meeresfischzuchtanlage als höher bewertet. Das Scheitern des Projekts sei auf Managerfehler zurückzuführen. Eine Mitschuld Kramp-Karrenbauers sei nicht nachzuweisen. Roland Theis von der CDU sagte, nach zwei Jahren U-Ausschuss sei objektiv geklärt, dass die heutige Ministerpräsidentin in Sachen Fischzucht nichts falsch gemacht hätte. Sie habe einen Ermessenspielraum korrekt genutzt.

Der Untersuchungsausschuss, der die Insolvenz der Völklinger Fischzucht untersuchte, tagte insgesamt 13 Mal. Die Pleite kostete den Steuerzahler rund 20 Millionen Euro.

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