Hasskommentar melden - und dann? (Foto: SR)

Facebook-Kommentar melden - und dann?

Felicitas Fehrer   26.11.2017 | 10:07 Uhr

Um verstärkt gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen, wurde Mitte dieses Jahres das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Initiiert wurde es von Justizminister Heiko Maas (SPD). Das Gesetz legt fest, dass soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook innerhalb von 24 Stunden gemeldete Kommentare überprüfen müssen. Aber was passiert eigentlich, wenn man einen Kommentar meldet?

Immer wieder wird dazu aufgerufen, beleidigende oder menschenfeindliche Kommentare auf Facebook zu melden. Doch was passiert anschließend hinter den Kulissen?

Laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen Netzwerke wie Facebook und Co. gemeldete Kommentare innerhalb von 24 Stunden überprüfen. „Sollten sie das systematisch nicht tun, drohen den Social-Media-Riesen extrem hohe Geldstrafen. Denn dann hätten wir es mit einem Systemversagen zu tun, da der Meldemechanismus nicht funktioniert“, sagt Christian Solmecke, Anwalt für Medienrecht.

Christian Solmecke, Anwalt für Medienrecht (Foto: Christian Solmecke)
Christian Solmecke, Anwalt für Medienrecht

Und wer entscheidet, was strafbar ist und was nicht? „Wer da genau sitzt und die Kommentare überprüft, ist nicht bekannt“, sagt Solmecke. „Oft wird von einem Callcenter gesprochen, das im Besitz von Bertelsmann ist. Die Mitarbeiter sollen dort in Medienrecht geschult worden sein. Meiner Meinung nach reichen solche Schulungen aber nicht aus, um derartige Entscheidungen zu treffen. Da sollten ausgebildete Juristen sitzen“, sagt Solmecke. Ähnliche Informationen haben auch andere bereits bekommen.

Tipps für den täglichen Umgang

Aber wie verhalte ich mich, wenn ich irgendwo bei Facebook selbst einen Hasskommentar entdecke? „Niemand ist dazu verpflichtet, Kommentare zu melden", sagt Solmecke. "Alles was an Beleidigungen zu finden ist, kann rein theoretisch stehen gelassen werden. Wer sich einsetzen will, kann versuchen, konstruktiv darauf zu antworten. Aber bei menschenfeindlichen Aussagen sollte man definitiv aktiv werden und den Kommentar melden.“

Vor allem volksverhetzende Kommentare werden laut Solmecke momentan streng geahndet. Für den Kommentar ‚Vergast alle Juden‘ gab es bereits 1,5 Jahre Gefängnis. Kommentare, die lediglich beleidigend sind, sind laut Solmecke zwar nicht Sache der Staatsanwaltschaft. Hinweise darauf würden aber von anderen Behörden geprüft.

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