Ein Paar unternimmt mit seinen beiden Kindern bei schönem Sommerwetter einen Ausflug. (Foto: picture alliance/dpa/Frank Leonhardt)

"Ehegattensplitting ist ungerecht"

Axel Burmeister   14.07.2018 | 08:15 Uhr

Das Gesetz zum Ehegattensplitting, das es seit 1958 gibt, sollte reformiert und der Zeit angepasst werden. Das hat die Geschäftsführende Direktorin am Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr. Ute Klammer, gefordert. Das Saarland hingegen findet das Ehegattensplitting noch zeitgemäß.

Anlässlich des 60-Jährigen Bestehens des Gesetzes zum Ehegattensplitting sagte die Wissenschaftlerin dem SR, die derzeitige Ausführung führe zu Ungerechtigkeiten zwischen den unterschiedlichen Familienformen. Viele Familien, in denen die Eltern nicht verheiratet sind, würden überhaupt nicht entlastet. Hingegen würden verheiratete Paare, die keine Kinder haben, steuerlich entlastet. „Wieso sollen diese vom Ehegattensplitting profitieren, während die alleinerziehende Mutter oder das unverheiratete Paar mit Kindern nichts davon haben“.

Dafür hat laut Klammer das französische Familiensplitting eine Lösung, denn hier würden auch die Kinder in das Splitting mit eingerechnet. Nachteil des französischen Modells sei jedoch, dass Frauen große Anreize bekämen, nicht arbeiten zu gehen, denn: man spart umso mehr, je mehr Kinder man hat - dabei aber nicht arbeitet.

"Realsplitting" wäre sinnvoll

Klammer, die auch Mitglied der Sachverständigenkommission für den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist, favorisiert ein „Realsplitting“, also einer individuellen Besteuerung. „Hierbei ist die Übertragung eines Unterhaltsbetrags möglich, sodass der verfassungsrechtlichen Vorgabe der gegenseitigen Einstandspflicht Genüge getan wird, der mögliche Splittingvorteil aber deutlich gekappt wird“, so die Professorin.

Sinnvoll wäre es, die Steuerklasse V für Verheiratete zu streichen und das bisher kaum genutzte Faktorverfahren, das es seit 2010 gibt, zum Regelverfahren zu machen. Dabei lassen sich die Abzüge stärker an der Einkommensrelation der Partner orientieren. „Diese Freiwilligen-Regelung kennt und nutzt aber leider keiner“, erklärt Klammer.

Saarland will Regelung beibehalten

Die Staatskanzlei in Saarbrücken teilte auf Anfrage mit, dass es sich beim Ehegattensplitting „um eine im Grundgesetz verankerte, noch immer zeitgemäße und sachgerechte Besteuerung“ handele. Das Ehegatten-Splittingverfahren werde durch das Bestehen einer Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft gerechtfertigt, deren „Mitglieder zwar arbeitsteilig, aber dennoch gemeinsame Ziele verfolgen und eine gegenseitige gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht.“ Eine Abschaffung des Splittingverfahrens ist laut Staatskanzlei derzeit nicht beabsichtigt. Die Ehe werde auch weiterhin als steuerlich förderungswürdig angesehen.

Zudem müsse eine mögliche Abschaffung oder Änderung vom Grundgesetz her geklärt werden. In der Stellungnahme heißt es weiter: „Bei einer nicht aufkommensneutralen Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting müssten die Auswirkungen auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden berücksichtigt und gegebenenfalls Fragen der Gegenfinanzierung geklärt werden."

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