Das Wappen der Bundespolizei auf einer Dienstjacke (Foto: dpa / Martin Schutt)

Kritik an Seehofer-Vorschlag zu Rückführungen

Thomas Gerber   05.09.2018 | 17:50 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Saar-Grünen lehnen Pläne von Bundesinnenminister Seehofer ab, wonach Rückführungen von Flüchtlingen aus den sogenannten Ankerzentren offenbar gänzlich von der Bundespolizei durchgeführt werden sollen.

Das Vorstandsmitglied der „GdP Bundespolizei“, Roland Voss, sagte dem SR, für eine solche Aufgabenerweiterung bestehe derzeit keinerlei rechtliche Grundlage. Diese müsste zunächst einmal geschaffen werden. Außerdem sei die Bundespolizei aufgrund des akuten Personalmangels nicht in der Lage zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

Voss bezeichnete das Vorhaben als „eine weitere unerträgliche Belastung für die Kollegen“. Grünen-Landeschef Markus Tressel erklärte, die Pläne Seehofers gefährdeten letztlich die Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen, für die die Bundespolizei verantwortlich sei. Für Abschiebungen sei bisher grundsätzlich die Polizei in den Ländern zuständig.

Lebach explizit erwähnt

Die Bundespolizei übernimmt diese Aufgabe nach aktueller Rechtslage jeweils erst an der Außengrenze, sprich in der Regel am Flughafen. In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an das Bundespolizeipräsidium wird allerdings auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses von Anfang Juli verwiesen. Demnach soll „der Bund für Dublin-Fälle aus Anker-Einrichtungen die Rückführung übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen“. In dem Schreiben wird explizit auch die Landesaufnahmestelle Lebach als ein weiteres mögliches Ankerzentrum neben den in Bayern bereits bestehenden erwähnt.  

Artikel mit anderen teilen