Koalition beharkt sich selbst
Schwalbach und Siersburg - das waren die Orte, an denen sich die beiden Parteien der Koalition zu ihren jeweiligen Aschermittwochsveranstaltungen trafen. Dabei ging es sowohl um saarländische als auch um europäische Themen.
Beim Aschermittwochstreffen der CDU in Schwalbach hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücktritt des Mettlacher Bürgermeisters Wiemann und des Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Markus Rausch, wegen der Affäre um die Saarhölzbacher Flüchtlingsunterkunft begrüßt.
Kramp-Karrenbauer sagte, es schade dem Vertrauen der Menschen in die Demokratie, wenn diese den Eindruck hätten, dass Politiker an der Flüchtlingskrise verdienten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete in seiner Rede das vergangene Jahr als das beste in der deutschen Historie.
Schulz, Maas und Rehlinger in Siersburg
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ging in seiner Rede in Siersburg auf die Flüchtlingskrise ein. Er sagte, man könne nicht die Augen davor verschließen zu sehen, dass Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland sichtbarer geworden seien als, er sich es je hätte vorstellen können. Gleichzeitig trat er dafür ein, die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Dies könne aber nur im Rahmen einer europäischen Lösung gelingen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, will sich für einen fairen Wettbewerb in der Stahlindustrie einsetzen. Beim politischen Aschermittwoch der SPD sagte er, die Stahlindustrie gehöre zu Europa und zu Deutschland. Die Europäische Union müsse dagegen vorgehen, dass chinesische Unternehmen Stahl zu Dumpingpreisen in Europa verkauften. Europäische Unternehmen könnten sich in China nicht so frei bewegen. Das was jetzt der Stahlindustrie drohe, könne jederzeit auch anderen Industrien passieren. Zum Vorschlag der EU Kommission den Emissionshandel zu verteuern sagte Schulz, wer die Standards in der EU erhöhe, müsse wissen, dass der Stahl dann an Standorten mit schlechteren Umweltstandards produziert werde. Er erwarte, dass der Referentenentwurf zum Emissionshandel das Parlament nicht so verlassen werde, wie er eingereicht wurde. Zuvor hatte es einen Protest saarländischer Stahlarbeiter gegeben, die auf die Angst um ihre Arbeitsplätze aufmerksam machen wollten.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger kritisierte in ihrer Rede scharf die CSU. Die Partei glaube offenbar, dass diese die AfD dadurch bekämpfen könne, indem sie selbst AfD spiele und Thesen übernehme, die von der AfD vertreten werden. Dies sei gefährlich, so Rehlinger.
