Festakt zum 75. Geburtstag der saarländischen Verfassung
Der saarländische Landtag hat am Donnerstag das 75-jährige Jubiläum der Saar-Verfassung mit einer Feierstunde im Landtag begangen. Mit zahlreichen Gästen der Verfassungsorgane, aber auch der Zivilgesellschaft wurde der Jahrestag der Verabschiedung und ihr Inkrafttreten 1947 gefeiert.
Die Geschichte der saarländischen Verfassung markiere auch die wechselvolle Geschichte des Saarlandes - vom Zankapfel zum Brückenkopf in Europa, sagte Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) bei der Feierstunde im Landtag.
Demokratie vor Anfeindungen schützen
Aber gleichzeitig müsse man sich die Bedeutung der Verfassung vor Augen rufen. Die Demokratie sehe sich Anfeindungen gegenüber. Die jüngsten Razzien im Reichbürger-Millieu müssten alle Alarmglocken schrillen lassen. Deshalb dürfe man nicht müde werden, die Demokratie zu stärken.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einer Zeitenwende hin zum Guten für die Saarländerinnen und Saarländer. Die Verfassung sei die Geburt der Demokratischen Freiheit der Menschen im Saarland gewesen.
Auch die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof und gebürtige Saarländerin Juliane Kokott sprach in ihrer Festrede von einer hochinteressanten Geschichte. Gerade wegen der einzigartigen Geschichte des Saarlandes zwischen Deutschland Frankreich und Europa.
Älter als das Grundgesetz
Die saarländische Verfassung war im Dezember 1947 in Kraft getreten - zwei Jahre vor dem Grundgesetz der Bundesrepublik. Der Wortlaut war geprägt vom Krieg mit Nazi-Deutschland, zu dem das Saarland ja seit der Volksabstimmung gehört hatte. So bekannte sich das Saarland schon in der Präambel der Verfassung zur Abkehr von allem, was die nationalsozialistische Herrschaft ausgemacht hatte.
Ebenso war aber auch die aus der politischen Lage resultierende enge Anbindung an Frankreich in der ersten Fassung erkennbar
Über dieses Thema berichtet das SR Fernsehen am 15.12.2022 in einer Sondersendung live aus dem Landtag.
