Nahaufnahme von einem Richterhammer  (Foto: IMAGO / U. J. Alexander)

700 Euro Strafe für wichtigen Zeugen im Roth-Prozess

Thomas Gerber   03.11.2021 | 13:12 Uhr

Einer der wichtigsten Zeugen im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Homburger Bürgermeister Klaus Roth muss 700 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil er eine Aussage verweigert hat. Laut Landgericht steht ihm das Aussageverweigerungsrecht nicht zu.

Im Untreue- und Korruptionsprozess gegen den früheren Homburger CDU-Bürgermeister Klaus Roth hat das Landgericht am Mittwoch ein Ordnungsgeld von 700 Euro gegen einen der wichtigsten Zeugen verhängt.

Der 59 Jahre alte Informatikprofessor Gerhard S. hatte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Nach Ansicht des Gerichts ist er dazu allerdings nicht mehr berechtigt, da das Strafverfahren gegen ihn gegen Zahlung von 30.000 Euro endgültig eingestellt worden sei.

Zeuge übernahm IT-Firma

Der Zweibrücker Informatikprofessor Gerhard S. hatte Roths IT-Firma IntraKom nach dessen Amtsantritt übernommen - also jene Firma, der Roth laut Anklage später den Auftrag im Rahmen der geplanten Verkabelung des Rathauses zugeschanzt haben soll.

Eine Leistung aber sei nie erbracht worden: 27.000 der 32.000 Euro Steuergelder sollen vielmehr an Roth als eine Art „Kick-Back-Geschäft" zurückgeflossen sein. Nachdem Gerhard S. Roth in ersten Aussagen offenbar entlastet hatte, soll er ihn im Rahmen des Deals mit der Staatsanwaltschaft dann belastet haben.

Aussagen mit vielen Lücken

Vor Gericht machte der 59-Jährige am Mittwoch nur allgemeine Angaben zur Geschäftstätigkeit seiner beiden Firmen und das auch noch sehr lückenhaft.

Als die Rede auf die Verkabelung des Homburger Rathauses kam, pochte er auf sein Aussageverweigerungsrecht. Das aber, so das Landgericht, stehe ihm nach der Einstellung des Strafverfahrens nicht mehr zu. Daraufhin verhängte das Landgericht 700 Euro Ordnungsgeld oder wahlweise sieben Tage Ordnungshaft.

Gerhard S. plant Beschwerde

Dagegen will der Informatikprofessor nun Beschwerde einlegen. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts werde er dann Folge leisten.

Der Prozess gegen Homburgs Ex-Bürgermeister Roth ist also erneut ins Stocken geraten – ein Ende ist nicht absehbar.

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