Symbolfoto Mobiles Internet 5G (Foto: picture alliance / Frank May)

Saar-Fraktionen diskutieren über 5G-Einigung

Carolin Dylla und Marcel Wagner / Onlinefassung: Axel Wagner   26.11.2018 | 16:04 Uhr

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat am Montag in Berlin Kriterien für die Vergabe von 5G-Lizenzen festgelegt. Demnach soll die Versorgung mit dem neuen Mobilfunkstandard sowohl in der Stadt als auch auf dem Land besser werden. Während sich die Saar-Fraktionen einig sind, dass 5G auch im Saarland flächendeckend ausgebaut werden muss, gibt es beim Thema lokales Roaming unterschiedliche Meinungen – also der Öffnung von Mobilfunknetzen für Wettbewerber.

In einem sind sich die Fraktionsvertreter einig: 5G müsse es sehr wohl „an jeder Milchkanne“ geben – also auch in ländlichen Gebieten. Allgemeines Unverständnis also für die Äußerungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die 5G erstmal nur in Ballungsgebieten ausbauen will.

Video [aktueller bericht, 26.11.2018, Länge: 3:18 Min.]
Reaktionen zur 5G-Ausschreibung aus dem Landtag

Für SPD-Fraktionschef Stephan Pauluhn ist allerdings auch klar: Die neue Technik kann nur dann funktionieren, wenn zunächst einmal der jetzige Standard – also 4G – überall im Saarland funktioniert. Aus Sicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Rudolf Müller, muss eine flächendeckende Versorgung die Bedingung sein, damit Telekommunikationsanbieter überhaupt 5G-Lizenzen bekommen. Die Lizenzvergabe könne als Druckmittel gegenüber der Wirtschaft eingesetzt werden.

Keine Einigkeit beim Roaming

Unterschiedliche Ansichten gibt es beim Thema „lokales Roaming“ – also der Idee, dass die großen Anbieter gegen Geld ihre Netze auch für kleinere Konkurrenten öffnen müssen, um Funklöcher zu schließen. Für den parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, alles andere als eine Enteignung der Unternehmen, wie Kritiker sagen – Flackus sieht darin durchaus eine Lösung. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Stefan Thielen, dagegen will das höchstens übergangsweise zulassen – ansonsten bestünde aus seiner Sicht die Gefahr, dass Unternehmen nur profitable Lücken ausfüllten, anstatt flächendeckend Leistungen anzubieten.

Die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU) forderte „gleichwertige Lebensverhältnisse“ beim Mobilfunk. „Wir wollen eine Mobilfunkversorgung in der Stadt und auf dem Land. Das gilt sowohl für den jetzigen Mobilfunkstandard LTE, wie auch für Telefonie und für 5G.“

Was bedeutet 5G?
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 26.11.2018, Länge: 00:48 Min.]
Was bedeutet 5G?

5G-Pläne in Frankreich

In Frankeich hat die 5G-Welt schon als Experiment begonnen. In großen Städten wie Lyon, Marseille oder Bordeaux dürfen die Anbieter schon das schnelle Internet für unterwegs ausprobieren. Die endgültige Versteigerung der Lizenzen steht Mitte kommenden Jahres an.

Aktuell hat die französische Netzaufsicht erst einmal sämtliche Beteiligten aufgerufen, ihre Wünsche zu definieren. Anbieter, Wirtschaftsunternehmen, Verbraucherorganisationen, Vertreter von Städten und Gemeinden sollen äußern, welche Erwartungen sie an die neue Technologie haben. Anhand dieser Wünsche will die Regierung dann festlegen, welche Bedingungen sie an die Frequenzpakete knüpft, die die Anbieter schließlich ersteigern können.

Frankreichs Regierung sieht es dabei als oberstes Ziel, dass das Land durch 5G bei Innovationen wie selbstfahrenden Autos oder vernetzter Medizin vorne dabei ist. Der Gewinn für den Staat, so wird es jedenfalls bis jetzt dargestellt, ist da eher zweitrangig. Zusätzlich haben sich die Anbieter in Frankreich ohnehin schon verpflichtet, bis 2022 das ganze Land zumindest mit 4G und Highspeed-Internet zu versorgen.

Über dieses Thema haben auch die Hörfunknachrichten vom 26.11.2018 berichtet.

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