Bund und Länder einigen sich auf 49-Euro-Ticket
Im kommenden Jahr wird es ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr geben. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch über offene Finanzierungsfragen. Der genaue Starttermin des Tickets ist aber noch unklar.
Nach langem Streit haben sich Bund und Länder auf eine Finanzierung des Nahverkehrs verständigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, ist ein digitales, deutschlandweit gültiges "Deutschlandticket" geplant. Es soll für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement eingeführt werden.
Das Ticket solle schnellstmöglich eingeführt werden. Ob ein Start Anfang des Jahres klappt, ist aber offen. Der Preis könnte im Laufe der Zeit steigen. Die Einigung bei Finanzfragen sieht vor, dass Bund und Länder sich die Kosten für das 49-Euro-Ticket von insgesamt drei Milliarden Euro im Jahr teilen.
So stellt der Bund den Ländern für das laufende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich an so genannten Regionalisierungsmitteln zur Verfügung – also Gelder, die die Länder vom Bund bekommen um den Schienen-ÖPNV zu finanzieren. Ab dem kommenden Jahr sollen diese Regionalisierungsmittel pro Jahr um drei Prozent wachsen.
Ausgestaltung war lange unklar
Eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel war aus Ländersicht – auch und besonders der des Saarlandes – eine Voraussetzung dafür, dass die Länder das nun beschlossene 49-Euro-Ticket zur Hälfte mit-finanzieren. Dafür geben Bund und Länder je 1,5 Milliarden Euro.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich bereits Mitte Oktober auf ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket geeinigt. Finanzfragen waren aber noch offen.
Rehlinger: Künftige Kosten werden höher liegen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte nach den Verhandlungen, die Länder würden die Einführung des Deutschlandtickets "konstruktiv begleiten". Allerdings warnte sie bereits mit Blick auf die Zukunft: Man wisse, dass die künftigen Kosten "deutlich höher" liegen würden. Gerade weil man den ÖPNV ausbauen müsse, um die Klimaziele zu erreichen.
Am Mittag hatte Rehlinger bereits gewarnt, die Mobilitätswende würde sich "im schlimmsten Fall erledigen, weil sie nicht stattfindet", wenn man den Schienen-gestützen Nahverkehr nicht ausbaue.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 02.11.2022.
