»Zutritt nach 3G-Regelung« steht auf einem Schild im Eingangsbereich eines Bekleidungsgeschäfts (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Martin Schutt)

SPD-Fraktion will 3G und Maskenpflicht im Saarland verlängern

Janek Böffel   14.03.2022 | 20:30 Uhr

Die SPD im Saarländischen Landtag hat angeregt, dass im Saarland zum 20. März doch nicht alle Corona-Beschränkungen bis auf den sogenannten Basis-Schutz fallen. Der Fraktionsvorsitzende Commerçon forderte, 3G und Maskenpflicht beizubehalten. Die CDU hingegen hält an den Lockerungsplänen fest.

Möglicherweise werden im Saarland zum 20. März doch nicht alle Corona-Beschränkungen bis auf den sogenannten Basis-Schutz fallen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Saarländischen Landtag, Ulrich Commerçon hat gefordert, dass 3G und die Maskenpflicht noch beibehalten werden sollen. Die CDU hingegen will die Lockerungspläne beibehalten.

Modell wie Rheinland-Pfalz

Der Vorschlag Commerçons fußt auf der jüngsten Entscheidung in Rheinland-Pfalz. Dort hatte die SPD-geführte Landesregierung die aktuellen Einschränkungen zu großen Teilen bis Anfang April verlängert.

Man wolle sich im Gleichklang mit dem Nachbarland bewegen und deshalb die Lockerungen verschieben, sagte der Fraktionschef der SPD im Saarländischen Landtag am Montag.

Landtag hält an Corona-Lockerungen fest
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 14.03.2022, Länge: 03:23 Min.]
Landtag hält an Corona-Lockerungen fest

Fraktionen noch uneinig

Offenbar gibt es damit kurz vor der Landtagswahl Gesprächsbedarf in der Großen Koalition. Die CDU will bei den Lockerungsplänen bleiben. Die Hospitalisierungsrate spreche gegen weitere Grundrechtseinschränkungen, sagte Fraktionschef Alexander Funk.

Die Opposition hingegen forderte erneut die Aufhebung aller Maßnahmen. Es sei ein lange überfälliger Schritt, so AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Auch die beiden Linksfraktionen befürworteten Lockerungen.

Saar-Linken-Fraktionschefin Barbara Spaniol kritisierte allerdings angesichts der hohen Inzidenzen, dass die Landesregierung erneut nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei.

Entscheidung vorerst vertagt

Nach SR-Informationen wurde die Entscheidung über die Verlängerung der Regeln in der Staatssekretärsrunde, die üblicherweise die Entscheidungen des Kabinetts vorbereitet, vertagt. Eine Abstimmung in der Runde gab es nicht. Damit muss das Kabinett eine Einigung finden, denn die Zeit drängt. Die aktuelle Corona-Verordnung läuft im Saarland am 17. März aus.

Der Ministerrat wird sich mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit dem Thema beschäftigen.

Hintergrund der Uneinigkeit dürfte in Teilen auch im Saarland die Debatte über die ein neues Infektionsschutzgesetz sein. Die CDU wirft der Ampel-Regierung in Berlin vor, die Verantwortung über die Einschränkungen auf die Länder abzuwälzen.

Die SPD hingegen sieht darin kein Problem und betont, die Länder müssten ihre Möglichkeiten eben auch nutzen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.03.2022 berichtet.

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