3G am Arbeitsplatz (Foto: IMAGO / Bihlmayerfotografie)

3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV - welche Regeln gelten?

  24.11.2021 | 06:17 Uhr

Ab heute gilt im ÖPNV und am Arbeitsplatz eine 3G-Nachweispflicht. Zugang haben damit nur noch Geimpfte, Genesene oder Menschen, die einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Wegen gestiegener Corona-Infektionszahlen haben Bundestag und Bundesrat ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Damit gelten seit Mittwoch verschärfte Corona-Regeln am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen.

Verwirrend: 3G am Arbeitsplatz und 2G für Kunden
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 23.11.2021, Länge: 02:30 Min.]
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Was gilt in Bus und Bahn?

Im Fernverkehr und im öffentlichen Nahverkehr gilt die sogenannte 3G-Regel. Das heißt, dass Fahrgäste, die Busse und Bahnen nutzen wollen, geimpft, genesen oder negativ auf Corona getestet sein müssen.

Um als 3G-Nachweis zu gelten, darf ein Corona-Schnelltest bei Fahrtantritt nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen. Von der Nachweispflicht ausgenommen sind alle Kinder unter sechs Jahren sowie Schülerinnen und Schüler, wenn sie in der Schule regelmäßig getestet werden.

Wie wird in saarländischen Bussen und Bahnen kontrolliert?

Für die Durchführung der Kontrollen sind die Verkehrsunternehmen zuständig. In den Bussen und Bahnen im Saarland soll der 3G-Nachweis stichpunktartig kontrolliert werden, so Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD).

3G im ÖPNV - wie ist der Stand der Dinge?
Audio [SR 3, Studiogespräch: Simin Sadeghi/Markus Person, 23.11.2021, Länge: 02:02 Min.]
3G im ÖPNV - wie ist der Stand der Dinge?

Für die Kontrollen solle es laut Rehlinger eine „Sicherheitspartnerschaft zwischen Verkehrsunternehmen, Landespolizei, Bundespolizei und Ordnungsämtern“ geben. Nach Angaben des Verkehrsministeriums sollen dazu - wie auch bei der Maskenpflicht - regelmäßige gemeinsame Kontrolltage stattfinden.

Busfahrer und Kontrolleure dürfen im Prinzip zwar den 3G-Status der Fahrgäste abfragen, einen Verstoß dürfen sie aber nicht ahnden. Das dürfen nur das Ordnungsamt und die Polizei.

Wie kontrolliert die Deutsche Bahn?

Auch die Deutsche Bahn will die geltende 3G-Nachweispflicht im Nah- und Fernverkehr stichprobenartig überprüfen. Nach Angaben des Konzerns soll das Kontroll- und das Sicherheitspersonal die 3G-Kontrollen durchführen.

Im Fernverkehr plant die Bahn nach eigenen Angaben Kontrollen auf 400 verschiedenen Strecken. Sollten sich Fahrgäste nicht an die 3G-Regelung halten, könne das Zugpersonal die Bundespolizei um Hilfe bitten, um die fraglichen Personen aus den Zügen zu entfernen.

Fahrgäste sind weiterhin verpflichtet, in Bussen und Bahnen eine medizinische Maske zu tragen. Die Maskenpflicht gilt auch für Innenräume im Umfeld des Nah- und Fernverkehrs, zum Beispiel in Bahnhofsgebäuden.

Was gilt am Arbeitsplatz?

Ab Mittwoch gilt auch für alle Beschäftigten, die am Arbeitsplatz Kontakt zu anderen Personen haben, eine 3G-Nachweispflicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen damit, bevor sie ihre Arbeitsstätte betreten, nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Arbeitskammer beantwortet Fragen zur 3G-Regel am Arbeitsplatz
Audio [SR 1, (c) Daniel Simarro, Beatrice Zeiger, 23.11.2021, Länge: 03:16 Min.]
Arbeitskammer beantwortet Fragen zur 3G-Regel am Arbeitsplatz

Um als Nachweis zu gelten, darf ein vorgelegter negativer Corona-Schnelltest nicht älter als 24 Stunden sein, ein PCR-Test darf höchstens 48 Stunden zurückliegen. Falls dies angeboten wird, ist es auch möglich, unter Aufsicht direkt vor Ort einen Selbsttest zu machen.

Die 3G-Nachweispflicht gilt nicht nur für Arbeitsplätze im Innenbereich, zum Beispiel in Büroräumen, sondern auch beispielsweise für Außengelände von Betrieben oder auf Baustellen. Sie gilt auch für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Wie kontrollieren Arbeitgeber?

Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, ihre Angestellten täglich auf 3G zu kontrollieren und die Kontrollen zu dokumentieren. Tun sie das nicht, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro.

Unternehmen dürfen zwar erheben, ob ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft oder genesen sind, sie dürfen die Beschäftigten aber nicht dazu zwingen, ihren Impfstatus offenzulegen. Wer nicht preisgeben möchte, ob er geimpft ist, kann stattdessen einen tagesaktuellen Test vorzeigen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen. Hier müssen Beschäftigte den Arbeitgeber auf Nachfrage über ihren Impfstatus informieren.

Um den Aufwand möglichst klein zu halten, rät die Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes, Beatrice Zeiger, Arbeitgebern, ihre Angestellten darum zu bitten, ihre Impf- oder Genesenen-Zertifikate inklusive deren Gültigkeitsdauer auf freiwilliger Basis vorzuzeigen. „Wenn das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen, dann braucht man nicht so viele kontrollieren“, so Zeiger.

Welche Konsequenzen sind möglich?

Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrer Nachweispflicht nicht nachkommen, können sie von ihrem Arbeitgeber ins Homeoffice geschickt werden. Ist dies nicht möglich, können Beschäftigte, die keinen Nachweis vorlegen können oder wollen, auch ohne Lohnfortzahlung freigestellt werden und müssen in letzter Konsequenz auch eine Kündigung befürchten.

Kommentar von SR-Reporter Stephan Deppen zu 3G im ÖPNV.

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