Gerichtsurteil (Foto: dpa)

Bereits 20 Klagen gegen Corona-Verordnung

  05.11.2020 | 14:10 Uhr

Die Zahl der Verfahren gegen die neue Corona-Verordnung der saarländischen Landesregierung ist beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mittlerweile auf 20 gestiegen. Zwölf Eilverfahren und acht Hauptsacheverfahren liefen derzeit, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit.

Ralf Nonnweiler ist Besitzer eines Tattoo-Studios und gehört zu den Klägern. Er erklärt Im Gespräch mit SR 1 Moderator Joachim Meyer seine Beweggründe.

Antragsteller sind laut Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vor allem Betreiber von Fitness-, Tattoo- und Piercingstudios, Kosmetikstudios, Spielhallen und Gastronomiebetrieben. Die Kläger wehren sich gegen die seit Montag geltende, coronabedingte Zwangsschließung ihrer Betriebe. Ihrer Ansicht nach verstößt die Schließung gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Außerdem sei sie "unverhältnismäßig" und stelle einen ungerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar.

Entscheidungen stehen noch aus

Nach Angaben des Oberverwaltungsgericht kann frühestens Anfang nächster Woche mit ersten Entscheidungen gerechnet werden. Derzeit liefen noch Fristen zur Stellungnahme für die Antragsgegner.

Unabhängig davon hat die Landesregierung am Montag die Corona-Maßnahmen mit einer neuen Rechtsverordnung verschärft. Neben der Gastronomie mussten aufgrund der steigenden Infektionszahlen auch Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen bis Ende November schließen.

Ein Thema in der Sendung "aktuell" im SR Fernsehen am 05.11.2020.

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