500-Euro-Scheine mit der Flagge des Saarlandes (Foto: SR/mit Material Pixabay/Imago Images/Erwin Wodicka)

170 Millionen Euro mehr an Steuern für das Saarland

  17.05.2022 | 15:42 Uhr

Das Saarland kann für dieses Jahr mit 170 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Für die kommenden Jahre werden sogar bis zu 300 Millionen Euro mehr pro Jahr prognostiziert. Dem stehen massiv steigende Kosten gegenüber. Der Ukraine-Krieg und die hohe Inflation sorgen zudem für große Unsicherheit.

Die regionalisierte Steuerschätzung, die Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) am Dienstag vorgestellt hat, prognostiziert für das Saarland im laufenden Jahr ein Steuer-Plus von rund 170 Millionen Euro, für 2023 sogar 260 Millionen Euro. Bis 2026 sollen die gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November erwarteten jährlichen Mehreinnahmen auf 300 Millionen Euro steigen.

Ein Fünftel für die Kommunen

Im Vergleich zum Haushaltsplan 2020 und zur aktuellen mittelfristigen Finanzplanung belaufen sich die geschätzten Mehreinnahmen sogar auf 370 bis 410 Millionen Euro pro Jahr. Ungefähr ein Fünftel dieser Mehreinnahmen geht über den kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen. Die bekommen dieses Jahr rund 12,5 Millionen Euro mehr, ab 2023 jährlich fast 30 Millionen.

 „Die neuen Zahlen erleichtern die Haushaltsaufstellung 2023“, sagte von Weizsäcker. „Trotzdem werden wir die notwendigen Transformationsprojekte nicht alleine aus den laufenden Einnahmen stemmen können.“

Große Risiken für Haushalte

Von Weizsäcker verwies auf die großen Risiken, denen sich die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte derzeit ausgesetzt sehen – der Ukraine-Krieg mit all seinen Folgen, striktere Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der Haushalte und die beschleunigte Energiewende sind die wesentlichen Punkte. „Das muss im Rahmen der aktuellen Haushaltsaufstellung 2023 und der weiteren Finanzplanung berücksichtigt werden“, so von Weizsäcker.

Grundlage der regionalisierten Steuerschätzung sind von der Bundesregierung vorgegebene Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Auf dieser Basis gibt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose ab.

Mehreinnahmen teilweise absorbiert

Die geplanten Entlastungspakete drücken allerdings die Bilanz. „Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen werden sich deutlich als Mindereinnahmen auch auf den saarländischen Landeshaushalt auswirken“, so Finanzminister von Weizsäcker. „Wir haben diese Mindereinnahmen in der neuen Schätzung eingepreist.“ Allein das Steuerentlastungsgesetz 2022 schlage dieses Jahr mit 83 Millionen und ab 2023 jährlich mit 23 Millionen Euro Minus zu Buche.

Hinzu kommen die aktuell hohe Inflation und der Tranformationsprozess der Saar-Wirtschaft, die einen Teil der Mehreinnahmen absorbieren dürften, schätzt der Finanzminister. „Wir stehen vor großen Aufgaben, die wir nur durch Konzentration auf die zentralen Herausforderungen bewältigen können.“

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