Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (Foto: IMAGO / Marc John)

An der Spitze der Alleinregierung

Janek Böffel   03.08.2022 | 06:31 Uhr

Vor genau 100 Tagen wurde Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin vereidigt. 100 Tage SPD-Alleinregierung liegen hinter dem Land. Einige Wahlkampf-Projekte wurden umgesetzt, vor allem im Bereich Bildung. Zahlreiche Fragen sind aber noch offen, gerade bei den großen Zukunftsfragen Strukturwandel und Erneuerbare Energien. Zeit für ein erstes Fazit.

Es war eine Zäsur fürs Saarland: Nach 23 Jahren CDU-Regierung sitzt nun die SPD in der Staatskanzlei und das nicht nur irgendwie, sondern mit einer überdeutlichen absoluten Mehrheit im Rücken. 

Die Zahl der Herausforderungen, denen sich Anke Rehlinger und ihre Landesregierung gegenübersehen, ist lang. Insofern war es gleich zu Beginn der Legislaturperiode durchaus überraschend, was die SPD da als erstes Gesetz in den Landtag eingebracht hat. Wobei es am Ende eigentlich weniger einfach nur ein Gesetz war, sondern eher ein Muskeln-Zeigen der neuen SPD-Alleinregierung – die Änderung des sogenannten Schulmitbestimmungsgesetzes.

Erste Machtdemonstration

Auf den ersten Blick geht es um eine Detailfrage, nämlich wie viel Mitbestimmungsrechte Schulsozialarbeiter haben. Auf den zweiten Blick war es aber eine Machtdemonstration in Richtung CDU, bestand die Neufassung doch vor allem in einer Überarbeitung all der Punkte, die die CDU wenige Monate vorher in der großen Koalition nicht mittragen wollte.

"Ein paar Punkte wurden relativ zügig umgesetzt"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Michael Friemel / Janek Böffel, 03.08.2022, Länge: 03:42 Min.]
"Ein paar Punkte wurden relativ zügig umgesetzt"

Das war eine erste Duftmarke, wie viel Gestaltungsspielraum eine Alleinregierung hat. Ähnlich verfuhr die SPD bei der Einbürgerung von Geflüchteten. Künftig verhindert ein abgelaufener Pass nicht mehr zwangsläufig die Einbürgerung und erspart gerade geflüchteten Syrern den unangenehmen und teuren Gang zur Botschaft des Landes, aus dem sie geflüchtet waren. Das CDU-Innenministerium hatte sich da immer gesträubt.

Schwerpunkt Bildung

Doch abgesehen von den Einbürgerungen liegt der Fokus dieser 100 Tage bisher vor allem auf der Bildungspolitik. Der nächste Schritt auf dem Weg zu beitragsfreien Kitas und der Wechsel zurück zum Abitur nach neun Jahren sind bereits beschlossen. Beides waren Kernversprechen der SPD im Wahlkampf.

Dass aber G9 schon im kommenden Jahr umgesetzt werden soll, kam dann doch überraschend. Offenbar auch für manche in der Landesregierung, war doch über mehrere Tage unklar, für wen die neue Regelung denn gilt.

Kommentar zu 100 Tage unter Rehlinger
"Sie wird Antworten auf die großen Fragen geben müssen"

Vor allem Rehlinger hatte dabei auf eine zügige Umsetzung gedrängt, selbst mancher SPD-Bildungspolitiker hätte sich auch mehr Zeit für die Umsetzung vorstellen können, wie zu hören ist. Insgesamt 350 neue Lehrerstellen wird es dafür brauchen am Ende.

Neue Schulden für Großprojekte?

"Wir mussten klare Prioritäten setzen", so Rehlinger bei der Vorstellung der Haushaltseckpunkte, "das haben wir getan." Was unter anderem aber auch bedeutet, dass die SPD hinter ihren eigenen Ankündigungen bei der Polizei zurückbleibt.

Eigentlich war vor der Wahl von 150 neuen Anwärterstellen die Rede, am Ende wurden es nur 115 bis 120, zum Unmut vieler bei der Polizei. Auch die wirtschafts- und energiepolitischen Großprojekte sind noch nicht festgeklopft, auch nicht finanziell.

Denn klar ist: Ohne neue Schulden lassen sich die Herausforderungen Strukturwandel und Energiewende kaum stemmen. Es sei klar, so Rehlinger, "dass diese Aufgaben nicht in einem Kernhaushalt zu bewältigen sind."

Sondervermögen kein Tabu mehr

Immer wieder ist hinter den Kulissen von einem möglichen Sondervermögen, also neuen Schulden, die Rede. Jahrelang – außer zu Corona-Zeiten – war das ein Tabu im Land.

Doch angesichts von fast 17 Milliarden Euro Schulden weiß auch Rehlinger, dass zuerst mit Berlin geklärt werden muss, "ob solche Pläne überhaupt mitgetragen werden". Man wird also erst um Erlaubnis fragen müssen.

Wirtschaftliche Lage weiter angespannt

Denn das Saarland wird klotzen müssen, um den Anschluss an den Rest der Republik zu schaffen. Seit Jahren ist das Land bei der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage abgehängt.

Nicht einmal zwei Monate nach Rehlingers Vereidigung folgte die nächste Hiobsbotschaft, aus Detroit. Das kommende E-Auto des Ford-Konzerns wird nicht in Saarlouis gebaut, tausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe.

Noch keine Pläne für Ford

Und Rehlinger, die eben das Thema Arbeitsplätze in ihren Wahlkampf in den Fokus gerückt hatte, fängt bei ihrem Ziel, auf 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Land zu kommen, quasi im Minus an.

Bisher liegen noch keine greifbaren Alternativpläne für Saarlouis auf dem Tisch. Und die Überlegung der Landesregierung, das Gelände zu kaufen, dürfte viel Geld verschlingen.

Altbekannte Kommunikationsprobleme bei Corona

Jürgen Barke, einst Staatssekretär unter Rehlinger und nun ihr Nachfolger im Wirtschaftsministerium, dürfte über zu wenig Arbeit derzeit nicht zu klagen haben. Er wird als Krisenmanager gefragt sein.

Auch wenn es aus mehreren Ecken – nicht zuletzt aus der Opposition – viel Kritik an seinen optimistischen Äußerungen zur Zukunft von Ford in Saarlouis gab, die er nur wenige Tage vor der Entscheidung gegen den Standort geäußert hatte.

Probleme bei den Bürgertests

Ohnehin, so manches aus der Vorgängerregierung setzt sich fort. Im Gesundheitsministerium von Magnus Jung, vor der Wahl einer der schärfsten Kritiker seiner Vorgängerin Monika Bachmann, läuft in Sachen Corona noch längst nicht alles rund.

Bei der Umstellung der kostenlosen Bürgertests, galt die neue Regelung schon längst, als man in seinem Ministerium noch davon ausging, einen Tag Zeit zu haben. Manches bleibt eben doch beim Alten.

100 Tage Anke Rehlinger
An der Spitze der Alleinregierung

Rehlinger-Fazit

Insgesamt bleiben noch viele Fragen offen in dieser 100-Tage-Bilanz, nicht zuletzt auch bei der Frage, wie sich Rehlinger mittelfristig in der neuen Rolle einfindet. So gut ihr Ruf vielerorts als Fachpolitikerin war, so anders ist das Amt als Regierungschefin, spätestens dann, wenn in ihrer Regierung die erste Begeisterung nachlässt und sich möglicherweise erste Gräben auftun.

Oder wenn die junge, 29-köpfige SPD-Fraktion im Landtag sich ihrer Größe bewusst wird und in der ein oder anderen Frage auf Konfrontation zur Landesregierung geht. Da werden neue Fähigkeiten gefragt sein. In den vergangenen Tagen war Rehlinger auf Sommertour im Land, das ist Tradition als Ministerpräsidentin.

Die Besuche führten sie vor allem an die schönen, malerischen Orte des Landes, dort wo es gut läuft. Zwischendrin lieferte sie sich noch ein Sport-Duell mit ihrem ehemaligen rheinland-pfälzischen Amtskollegen.

Die Anke Rehlinger, die im Wahlkampf nur allzu gerne das Narrativ bediente, anders als ihr Vorgänger diejenige zu sein, die dorthin geht, wo es weh tut, nicht dorthin wo es schöne Bilder für die sozialen Netzwerke gibt. Auch dieser Umgang wird in den kommenden rund 1700 Tagen dieser Legislatur noch spannend zu beobachten sein.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 03.08.2022 berichtet.

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