Grenzkontrollen der Bundespolizei an der Goldenen Bremm in Saarbrücken (Foto: imago images/Becker&Bredel)

Beschwerde gegen Bundespolizisten

Thomas Gerber   05.06.2020 | 17:38 Uhr

Der Betreiber eines Kiosks am Grenzübergang Goldene Bremm hat beim Bundesinnenministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen mehrere Bundespolizisten eingereicht. In einem Video ist zu sehen, wie ein älterer Kunde aus dem Kiosk gezerrt, zu Boden geworfen und fixiert wird.

Der Dienstaufsichtsbeschwerde sind Videos der Überwachungskameras beigefügt, die dem SR vorliegen. Darauf ist zu sehen, wie ein älterer Herr in den Kiosk kommt, um seinen Lottoschein abzugeben. Ein Bundespolizist folgt ihm, redet ohne Mund-Nasenschutz auf ihn ein und packt ihn plötzlich.

Im Anschluss kommen weitere Polizeibeamte hinzu und tragen offenbar zur Beruhigung der Situation bei. In der Dienstaufsichtsbeschwerde bezeichnet der Kioskbetreiber den Vorgang als brutal und skandalös. 35 Jahre nach Schengen sei ein solches Verhalten an der deutsch-französischen Grenze nicht hinzunehmen. Es müsse intern untersucht und gegebenenfalls disziplinarisch geahndet werden.

Anwalt nennt Video "schockierend"

Bei dem Betroffenen handelt es sich um einen 65 Jahre alten Franzosen aus dem lothringischen Grenzort Stiring-Wendel. Er sagte dem SR, dass er einen Saarbrücker Rechtsanwalt eingeschaltet habe und eine Strafanzeige erwäge. Der 65-Jährige räumte ein, dass er vor dem Zwischenfall eine Grenzkontrolle der Bundespolizei teilweise ignoriert habe und nicht zugleich rechts rangefahren sei.

Der Bundespolizist, der ihm in den Kiosk gefolgt sei, habe keinen Mund-Nasenschutz getragen und sei aggressiv gewesen. Der Anwalt des 65-Jährigen erklärte, das Video sei für einen neutralen Beobachter „schockierend“. Darin sei kein Grund für einen „derartigen Gewaltausbruch der Polizei“ zu Lasten seines Mandanten zu erkennen. Der Sachverhalt müsse straf- und dienstrechtlich aufgearbeitet werden.

Bundespolizei prüft den Vorfall

Die Bundespolizei wollte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht äußern. Sprecher Karsten Eberhardt bestätigte lediglich, dass es im Umfeld der Grenzkontrolle einen Vorfall gegeben habe. Dieser werde nun überprüft. Erst wenn das Video vorliege, könnten die Vorgänge beurteilt werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.06.2020 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja