Abstand halten. (Foto: dpa/Ferderico Gambarini)

Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen zurückgewiesen

  31.03.2020 | 10:38 Uhr

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Eilantrag gegen die erlassenen Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise zurückgewiesen. Wie das Gericht mitteilte, war der Antragsteller der Auffassung, dass es für die getroffenen Maßnahmen keine Rechtsgrundlage gebe und diese unverhältnismäßig seien. Dieser Einschätzung folgten die Richter nicht.

Die vorläufige Ausgangsbeschränkungen seien weder rechtswidrig noch unverhältnismäßig, so die Richter. Zudem müsse das private Interesse des Antragstellers hinter dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten.

Laut einem Sprecher des Gerichts waren Klage und Eilantrag am vergangenen Freitag von einem Kläger eingereicht wurden. Sie richten sich konkret gegen die Ziffern 1, 3 und 4 der Allgemeinverfügung. Diese besagen unter anderem, dass jeder dazu angehalten sei, physische und soziale Kontakte außerhalb des Hausstands auf ein Minimum zu reduzieren und den Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten.

Am Montag wurden die Allgemeinverfügungen in einer Rechtsverordnung zusammengefasst. Außerdem wurden die Beschränkungen bis zum 20. April verlängert.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 31.03.2020 berichtet.

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