Symbolbild: Polizei (Foto: SR / Felix Schneider)

61-Jähriger war Staatsschutz bereits bekannt

Thomas Gerber / Onlinefassung: Anne Staut   17.12.2021 | 11:28 Uhr

Zu der Durchsuchungsaktion und Sicherstellung von zwei Schusswaffen bei einem Mitglied der sogenannten Reichsbürgerszene in Merzig sind weitere Einzelheiten bekannt geworden. Demnach hat der Staatsschutz des Landespolizeipräsidiums den 61-Jährigen bereits seit längerem im Visier.

Bei einer Razzia waren nach SR-Informationen am Mittwoch bei einem 61-Jährigen mutmaßlichen Reichsbürger eine Pistole, ein Gewehr sowie Munition sichergestellt worden.

61-Jähriger spricht von "Raubüberfall"

Der 61-Jährige spricht gegenüber dem SR von einem "bewaffneten Raubüberfall". Unrechtmäßig seien die schwer bewaffneten SEK-Beamten in sein Anwesen in Schwemlingen eingedrungen, hätten gar Kinder bedroht und traumatisiert.

Er bezeichnet sich selbst als Anhänger des Kaiserreichs, als preußischer Staatsbürger und als entschiedener Gegner des Nationalsozialismus. Mit dem "Nazi-Pack" wolle er nichts zu tun haben.

Redner bei Demos gegen Coronamaßnahmen

Beim Staatsschutz ist der Mann bereits seit Längerem bekannt. Er hat mehrere Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen der Landes- und Bundesregierung im Saarland organisiert und ist dabei immer wieder als Redner aufgetreten.

In einschlägigen Chatgruppen im Messengerdienst Telegram wird er nach der Polizeiaktion als Märtyrer gefeiert, als Opfer des Staates BRD, den es nach der Lesart der Szene gar nicht gibt.

Waffenerlaubnis entzogen

Auf Telegram ist der Mann nach den Ermittlungen der Polizei bereits in der Vergangenheit als "Reichsbürger" in Erscheinung getreten. In seinem Anwesen in Schwemlingen soll es ein Treffen gegeben haben. Drei Männer unter einer Reichskriegsflagge, der 61-Jährige soll dabei als "Justiziar des Deutschen Reiches" bezeichnet worden sein.

Dem "Justiziar" hat das Landratsamt Merzig nun aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Saarlouis und unter Amtshilfe der Polizei die Erlaubnis, Waffen zu besitzen und die dazugehörigen Waffen entzogen.

Keine Waffeneignung

Im örtlichen Schützenverein soll er seit mehr als einem Jahr nicht mehr aktiv gewesen sein. Sichergestellt wurden eine Pistole (Glock 9mm), eine Repetierbüchse (Winchester Kaliber 22) und Munition.

Im Beschluss des Verwaltungsgerichts wird dem Mann nach SR-Informationen die Eignung abgesprochen, eine Waffe zu führen. Gemäß §5 des Waffengesetzes fehle ihm die dafür erforderliche Zuverlässigkeit. Seine Einstellung und die damit einhergehende Ablehnung der staatlichen Autoritäten seien mit dem Besitz von Schusswaffen unvereinbar.

Verwaltungsgericht ordnete Razzia an

Nachdem das Landratsamt mit dem Versuch gescheitert war, die Waffen per Gerichtsvollzieherin sicherzustellen, schaltete man das Verwaltungsgericht ein. Das ordnete die Razzia an.

Der 61-Jährige hatte in einem 22-seitigen Schreiben an die Gerichtsvollzieherin die Bundesrepublik Deutschland (BRD) zuvor als nicht existent bezeichnet und erklärt, "dass wir als Staatsangehörige von Preußen täglich immer mehr werden, dürfte auch der BRD-Simulation, somit auch Ihnen nicht entgangen sein".

Für die Richter reichte dies aus, die Zwangsmaßnahme zu verhängen. Es gebe Tatsachen, die die Annahme rechtfertigten, dass Waffen oder Munition "missbräuchlich verwendet oder von Nichtberechtigten erworben werden sollen".

Gegner von Linken-Chef Lutze

Ein Vorwurf, den der 61-Jährige zurückweist. Die Waffen habe er im Übrigen ordnungsgemäß in einem Tresor getrennt von der Munition gelagert. Das Gericht aber sah sozusagen Gefahr im Verzug, zumal er Anfang des Jahres im Rathaus Merzig als Coronakritiker aggressiv aufgetreten sein soll und des Rathauses verwiesen werden musste.

Der 61-Jährige ist eine schillernde Persönlichkeit. Über Jahre sorgte er bei den saarländischen Linken für Wirbel, war einer der heftigsten Gegner von Parteichef Thomas Lutze und dessen System, Mehrheiten zu organisieren.

Regelmäßig hatte er Strafanzeigen gegen Lutze verfasst und Gerichtsprozesse angestrengt. Ob er durch die Niederlagen den Glauben an den Rechtsstaat, gar den Staat an sich, verloren hat?

61-Jähriger will gerichtlich gegen Razzia vorgehen

Den "bewaffneten Raubüberfall" will er sich nun nicht bieten lassen. Gegen die Merziger Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich (CDU) und gegen die zuständigen Richter des Verwaltungsgerichts werde er vorgehen - nicht gewaltsam, sondern gerichtlich.

Dabei will er sich nicht an die Justiz der "Simulation BRD" wenden, sondern an die in den USA und in Russland. Bis zur Wiederkehr des Kaiserreichs sei die für ihn zuständig.

Rund 140 Reichsbürger und Selbstverwalter im Saarland

Der Verfassungsschutz hatte in seinem Lagebericht 2020 die Zahl der "Reichsbürger und Selbstverwalter" im Saarland auf rund 140 beziffert.

Keiner von ihnen verfüge über eine waffenrechtliche Erlaubnis, heißt es in dem Bericht. Den 61-Jährigen hatten die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr offenbar noch nicht auf dem Schirm.

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