Collage: Online-Petition (Foto: dpa/Bildagentur-online/blickwinkel)

Der Weg einer Online-Petition

Leonie Rottmann   13.04.2019 | 08:35 Uhr

Nicht immer ist die Bevölkerung mit Gesetzen, Regelungen oder Gegebenheiten einverstanden – dann besteht für jeden Bürger die Möglichkeit, eine Petition mit der Beschwerde an den Landtag zu richten. Ob Änderungswünsche am Schulsystem, an Wanderwegen oder Werbeverbote: Die Regierung ist zu einer Stellungnahme zu allen zugeleiteten Petitionen verpflichtet.  

Das Petitionsrecht ist in Deutschland ein Grundrecht und in Artikel 17 des Grundgesetzes festgelegt. Demnach hat jeder Bürger das Recht, schriftlich oder online eine Petition einzureichen. „Online-Petitionen an den Landtag werden auf unserer Netzseite eingereicht“, sagt Reinhard Schwickert, Abteilung Sitzungsdienst des saarländischen Landtags. „Sie werden nach den gleichen Rechtsvorschriften behandelt wie alle Petitionen – unabhängig von der Anzahl an Unterschriften.“

Was mit einer Petition passiert

„Alle eingereichten Petitionen werden im Ausschuss beraten und schriftlich beschieden, gegebenenfalls werden auch dazu eingeholte Stellungnahmen berücksichtigt“, erklärt Schwickert. In der Landtags-Geschäftsordnung gibt es für den Umgang mit Einreichungen maßgebliche Bestimmungen, die das Vorgehen vereinheitlichen.

Die Behandlung einer Petition läuft in mehreren Schritten ab: Nachdem sie eingereicht wurde, wird sie vom Präsidenten an den Ausschuss für Eingaben überwiesen. Der Ausschuss wiederum entscheidet, ob die Petition sachlich geprüft wird oder nicht. Wenn durch die Behandlung der Petition beispielsweise in schwebende gerichtliche Verfahren eingegriffen würde, wenn der Landtag inhaltlich oder örtlich nicht zuständig ist oder wenn ihr Inhalt einen Strafbestand erfüllt, kann die Prüfung abgelehnt werden.

Nach einer sachlichen Prüfung der Petition wird die Angelegenheit dem Landtag vorgetragen. Unabhängig davon, wie die Entscheidung zu den Forderungen in der Petition ausfällt, wird der Beschluss dem Petenten nach der Prüfung schriftlich mitgeteilt.

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