Eine Hand hält Stempel mit der Aufschrift Bürgergeld über Geldscheinen (Foto: IMAGO / Christian Ohde)

Was ändert sich mit dem neuen Bürgergeld?

  15.09.2022 | 10:41 Uhr

Aus Hartz IV soll zum 1. Januar das Bürgergeld werden. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt. Doch wie hoch ist das Bürgergeld künftig? Wird es weiterhin Sanktionen geben? Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung des sogenannten Bürgergelds auf den Weg gebracht. Es soll ab Januar die Leistungen für Arbeitslose über das Hartz-IV-System ersetzen. Das Bürgergeld gilt als das bedeutendste Sozialreformvorhaben der Ampelkoalition.

Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) muss nun von Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden.


Wer hat künftig Anspruch auf das Bürgergeld?

Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II hatte, wird künftig einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Dafür müssen keine neuen Anträge gestellt werden. Infrage kommt das Bürgergeld auch für Menschen, deren Arbeitseinkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht. Sie können ergänzende Unterstützung erhalten.

Wie hoch wird das Bürgergeld ausfallen?

Zum 1. Januar soll der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene von derzeit 449 Euro um 53 Euro auf dann 502 Euro steigen. Für Erwachsene unter 25, die noch bei ihren Eltern leben, erhöht sich der Betrag auf 402 Euro, für Jugendliche zwischen 14 und 18 liegt er künftig bei 420 Euro, für Kinder von sechs bis 14 bei 248 Euro. Bei Kindern unter sechs sind es 318 Euro.

Wie wird die Arbeitsvermittlung aussehen und was wird aus den bisherigen Sanktionen?

Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass die Arbeitssuchenden mit den Jobcentern einen Kooperationsplan vereinbaren. Am Anfang steht dabei eine halbjährige "Vertrauenszeit", in der den Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen drohen - und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. In diesem Fall ist eine zehnprozentige Leistungskürzung möglich.

Nach den sechs Monaten drohen zusätzlich weitere Leistungskürzungen bei sogenannten Pflichtverletzungen - etwa wenn der Betroffene eine zumutbare Stelle nicht antritt. Dies bringt beim ersten Mal eine Kürzung von 20 Prozent mit sich. Beim zweiten Mal sind es dann 30 Prozent. Nicht mehr zulässig sind Abzüge bei den Kosten der Unterkunft.

Was gilt künftig für die Weiterbildung?

Bislang scheiterte die Berufsausbildung eines Arbeitslosen oft daran, dass er vorrangig einen Aushilfsjob annehmen muss. Dieser "Vermittlungsvorrang" entfällt künftig. Eingeführt wird ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. Zudem wird es Leistungsbeziehern ermöglicht, bei Bedarf in drei Jahren eine Umschulung im Rahmen einer geförderten beruflichen Weiterbildung zu besuchen, anstatt wie bisher in zwei Jahren.

Können Bürgergeldbezieher ihre bisherige Wohnung behalten?

In den ersten beiden Jahren überprüfen die Jobcenter nicht, ob eine Wohnung angemessen ist. Menschen, die arbeitslos sind und sich einen neuen Job suchen müssen, sollen sich nicht auch noch um ihre Wohnung sorgen müssen, argumentiert Bundesarbeitsminister Heil.

Welches Vermögen dürfen die Leistungsbezieher behalten?

In den ersten 24 Monaten werden Leistungen dann gewährt, wenn kein "erhebliches Vermögen" vorhanden ist. Hier gilt die Grenze von 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher und 30.000 Euro für jeden weiteren Menschen in der Bedarfsgemeinschaft. Das langfristige Schonvermögen wird auf 15.000 Euro erhöht. Zudem wird nicht mehr geprüft, ob das eigene Auto oder die eigene Wohnung angemessen sind.

Welche Zuverdienstmöglichkeiten sind geplant?

Wer zwischen 520 und 1000 Euro verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können: Die Freibeträge in diesem Bereich werden von 20 Prozent auf 30 Prozent angehoben. Auch die Freibeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende werden erhöht.

Können die Jobcenter auch künftig von den Leistungsbeziehern Geld zurückfordern?

Ja, allerdings gilt hier eine Bagatellgrenze von 50 Euro. Erst wenn es um höhere Beträge geht, fordern die Jobcenter Geld zurück, das der Leistungsempfänger zu Unrecht bekommen hat.

Welche Kritik gibt es?

Kritik am neuen Bürgergeld kommt von der Opposition im Bundestag. Die CDU/CSU sieht zu wenig Anreize in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Sie fordert unter anderem schärfere Sanktionen bei fehlender Mitarbeit der Leistungsempfänger. Zudem müsse ein fairer Abstand zu Geringverdienern bleiben.

Nach Einschätzung der Linkspartei überwindet das Bürgergeld Hartz IV nicht wirklich. Die geplante Erhöhung gleiche nur inflationsbedingte Mehrkosten aus.

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