Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenmappen (Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)

Gericht weist Klage gegen Islamunterricht ab

  12.08.2020 | 11:00 Uhr

Das saarländische Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen Islamunterricht an Grundschulen abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass die Klage unzulässig sei, weil der Kläger nicht in seinen eigenen Rechten verletzt worden sei. Der Mann wollte ein Modellprojekt mit islamischem Religionsunterricht an vier Grundschulen im Saarland verbieten lassen.

Die Klage sei unzulässig, weil es dem klagenden deutschen Juden an der erforderlichen Klagebefugnis fehle, sagte das Gericht in Saarlouis am Mittwoch. Es sei nicht erkennbar, dass der Mann in seinen eigenen Rechten verletzt werde. Die Einrichtung eines Religionsunterrichts könne nicht "per se" verfassungswidrig sein.

Kläger kritisiert Moscheeverband Ditib

Der Kläger argumentierte, dass er als Jude auch betroffen sei. Im Saarland gebe es keine Förderung der jüdischen Religionsgemeinschaft. Für das Modellprojekt würden Steuergelder von Katholiken, Protestanten, Juden, Zeugen Jehovas oder nicht religiös gebundenen Bürgern missbraucht.

Zudem kritisierte er den Moscheeverband Ditib als verlängertes Machtorgan des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Ditib-Moscheen seien bereits wegen antijüdischen und antiisraelischen Hetzbetriebs bundesweit aufgefallen, weshalb er sich als Jude betroffen sehe.

Kallenborn will nun mit einer Klage vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshof den Islamunterricht kippen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.08.2020 berichtet.

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