NIES - Autofahrer fährt zwei Blitzer um - Symbolbild (Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Keine Bußgelder für Fahrzeughalter aus Nicht-EU-Ländern

mit Informationen von Janek Böffel   25.01.2023 | 17:45 Uhr

Wenn man mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, kann es teuer werden. Anders sieht es bei Autos aus Nicht-EU-Ländern aus. Da die Halterdaten nicht ermittelt werden können, werden die Verstöße nicht sanktioniert. Das trifft auch auf mehr als 600 ukrainische Fahrzeuge zu, die im vergangenen Jahr im Saarland geblitzt wurden.

Im vergangenen Jahr sind zwischen Januar und November 619 ukrainische Fahrzeuge im Saarland geblitzt worden und ohne Bußgeld geblieben. Das gilt bei allen Fahrzeugen von außerhalb der EU. Das geht aus der Antwort auf eine AfD-Landtagsanfrage zurück.

Nur in acht Fällen - wenn die Verstöße im Rahmen polizeilicher Verkehrskontrollen, bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen oder sonstigen Ermittlungen festgestellt wurden - gab es auch Sanktionen für ukrainische Fahrzeughalterinnen und -halter.

Nur Halterdaten aus der EU ermittelbar

In allen anderen Fällen, etwa bei automatisierten Geschwindigkeits- oder Abstandskontrollen gab es keine Folgen. Der Grund dafür ist, dass die Halterdaten nur von Fahrzeugen aus der EU ermittelt werden können. Nur dort gebe es eine gemeinsame Richtlinie zur automatisierten Abfrage, teilte das saarländische Verkehrsministerium mit.

Damit müssen Verkehrssünder aus anderen Ländern kein Bußgeld erwarten, wenn sie geblitzt werden. Das betrifft die Fahrzeuge aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern außerhalb der EU und damit seit dem Brexit auch aus Großbritannien. Umgekehrt gilt das auch für Fahrzeuge aus der EU, die außerhalb geblitzt werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 25.01.2023 berichtet.


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