Dr. Helmut Albert  (Foto: SR)

Extremismus vermehrt "aus der Mitte der Gesellschaft"

Carolin Dylla   16.07.2019 | 16:17 Uhr

Der Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz im Innenministerium, Helmut Albert, hat sich dafür ausgesprochen, die rechtlichen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes bei der Überwachung terroristischer Netzwerke auszuweiten. Das sagte Albert im SR-Redaktionsgespräch. Grund sei, dass sich der Extremismus verlagere.

Gewaltbereite Extremisten vernetzen sich laut Albert zunehmend über Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Threema. Und noch hat der Verfassungsschutz kein Recht, diese verschlüsselten Kommunikationsdaten zu erfassen und auszuwerten. Ein Zugriffsrecht auf diese Daten wäre laut Albert vor allem deshalb wichtig, weil sich auch die rechtsextremistische Szene im Saarland zunehmend zersplittert.

Video [aktueller bericht, 16.07.2019, Länge: 3:10 Min.]
Mehr Überwachung terroristischer Netzwerke

So stammte keiner der im vergangenen Jahr ermittelten Gewalttäter aus der organisierten rechtsextremen Szene. Also beispielsweise dem gewaltbereiten Teil der NPD oder der Skinhead-Gruppe „Hammerskins“, die bereits unter Beobachtung stehen. Es handle sich vielmehr um Menschen „aus der Mitte der Gesellschaft“, so Albert wörtlich.

Radikalisierung zunehmend im Netz

Extremismus vermehrt "aus der Mitte der Gesellschaft"
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 16.07.2019, Länge: 03:07 Min.]
Extremismus vermehrt "aus der Mitte der Gesellschaft"

Zudem glichen sich die Strukturen des rechtsextremen Terrorismus zunehmend denen an, die die Behörden bereits aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus kennen. Demnach würden Menschen durch Internetpropaganda, radikalisiert. Das führe bei einzelnen schließlich zu Gewalttaten gegenüber Migranten oder Politikern, wie im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Mehr antisemitische Straftaten

Eine Zunahme registriert der Verfassungsschutz bei der Zahl der antisemitischen Straftaten im Saarland. Diese haben sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Die Anzahl sei zwar insgesamt überschaubar, so Albert – und doch lasse sich eine deutliche Tendenz erkennen, dass antisemitisch motivierte Straftaten zunehmen. Demnach registrierten die Verfassungsschützer registrierten 2018 insgesamt 29 solcher Straftaten – gegenüber 13 im Vorjahr.

Dabei handle es sich um ein „hausgemachtes Problem“, so Albert wörtlich. Denn alle Täter, die die Behörde ermitteln konnte, sind entweder Deutsche oder stammen aus dem europäischen Kulturraum. Unter ihnen sei keine einzige Person mit muslimischem Hintergrund gewesen. Die Zahlen stammen aus dem noch unveröffentlichten „Lagebild Verfassungsschutz“ für 2018. Der komplette Bericht soll Mitte August vorgestellt werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 16.07.2019 berichtet.

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