Justizia (Foto: Pixabay/WilliamCho)

Wettbüros dürfen Wettscheine annehmen

  03.03.2021 | 14:21 Uhr

Private Wettanbieter dürfen nach einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts außerhalb der Geschäftsräume Wettscheine, Dokumente und Zahlungsmittel annehmen. Damit wurde einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben. Der Zugang zu den Innenräumen bleibt verboten.

Die Inhaberin mehrerer privater Wettannahmestellen hatte gegen die coronabedingte Betriebsuntersagung ihrer Wettbüros Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zuvor hatte das saarländische Oberverwaltungsgericht die komplette Schließung ihrer Betriebe für zulässig erklärt.

Keine Ungleichbehandlung

Der Staat dürfe private Anbieter aber nicht anders behandeln als staatliche Wettannahmestellen, urteilte das Verfassungsgericht. Darum müssen Wettannahmestellen privater Anbieter betrieben werden dürfen, wenn eine kontaktarme Wettannahme innerhalb fester Zeitfenster unter Wahrung zusätzlicher Hygienevorkehrungen erfolge.

Es seien auch keine infektionsschutzrechtlichen Gründe dafür erkennbar, sonstigen nicht der Daseinsvorsorge dienenden Einzelhandelsbetrieben „click & collect“- Angebote zu erlauben, Inhabern von privaten Wettannahmestellen aber nicht.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 03.03.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja