Impfpässe unter einer Lupe (Foto: picture alliance/dpa | Stefan Puchner)

Verfahren gegen Polizistin wegen Impfpass-Fälschung eingestellt

Thomas Gerber   10.10.2022 | 16:34 Uhr

Ausgerechnet eine Polizeibeamtin soll gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Corona-Impfpässe gefälscht und zum Stückpreis von 100 Euro verkauft haben. Das Verfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt – ihren Job ist die Polizistin dennoch los.

Die Verfahren gegen eine 33-jährige ehemalige Polizeibeamtin und ihren Lebensgefährten wegen gewerbsmäßigen Betrugs sind wegen geringer Schuld eingestellt worden. Beide müssen lediglich jeweils 750 Euro Geldauflage zahlen.

Gesetzeslücke erst im November 2021 geschlossen

Das Duo hatte Glück, es kam nämlich in den Genuss einer Gesetzeslücke, die erst im November 2021 geschlossen wurde. Zuvor war die Fälschung von Gesundheitszeugnissen weniger hart bestraft worden als andere Urkundenfälschungen.

Die Taten der beiden hatten sich aber vor dieser Gesetzesverschärfung abgespielt. Nach eingehender Prüfung der Rechtslage habe man der Einstellung zugestimmt, so die Staatsanwaltschaft.

Ministerium hält an Entlassung fest

Damit gelten beide als nicht vorbestraft – für die 33-jährige Beamtin auf Probe kam es dennoch knüppeldick. Kurz nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchungen in ihrer Polizeiinspektion Neunkirchen und bei sich zuhause wurde sie nämlich aus dem Dienst entlassen. Und dabei bleibt es laut Ministerium – trotz der Einstellung des Verfahrens.

Man schließe sich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren an. Die Richter hatten erklärt, der Frau fehle die charakterliche Eignung für den Beamtenstatus. Mit der Fälschung habe sie die Gesundheit anderer gefährdet.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 10.10.2022 berichtet.

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