Ein Pfleger im Alten-und Pflegeheim hält die Hand einer Bewohnerin (Foto: dpa/Oliver Berg)

Verbot organisierter Sterbehilfe verfassungswidrig

  26.02.2020 | 12:53 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot organisierter Hilfe beim Suizid aufgehoben. Die Karlsruher Richter sehen durch das seit 2015 geltende Verbot unter anderem die Rechte von schwerstkranken Menschen und Ärzten verletzt.

Die Verfassungsrichter begründeten ihr Urteil damit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse. "Diese Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Gegen das Ende 2015 nach langen Kontroversen vom Bundestag beschlossene Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe hatten schwer kranke Menschen, Ärzte und Sterbehilfevereine Verfassungsbeschwerden eingelegt. Durch den angegriffenen Strafrechtsrechtsparagrafen drohten eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Prof. Dr. Wolfram Henn zum Sterbehilfe-Urteil
Audio [SR 3, Simone Mir Haschemi, 26.02.2020, Länge: 03:47 Min.]
Prof. Dr. Wolfram Henn zum Sterbehilfe-Urteil

Die Beihilfe zum Suizid blieb damit zwar grundsätzlich erlaubt - Strafe drohte aber, wenn sie "geschäftsmäßig" betrieben wurde. Dies setzte kein kommerzielles Interesse voraus, vielmehr konnte dieser Begriff auch wiederholte Hilfen umfassen. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts ging der Gesetzgeber mit dieser Regelung zu weit.

"Grauzonenbereich der ärztlichen Verschwiegenheit"

Der Humangenetiker Prof. Dr. Wolfram Henn vom Homburger Uni-Klinikum, der auch Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, sieht in dem Urteil eine "erwartete Korrektur". In Situationen, in denen alle anderen Möglichkeiten ausgereizt seien, könne ärztliche Suizidbeihilfe eine Art Ausweg bieten. Dies habe jahrzehntelang in einem "Grauzonenbereich der ärztlichen Verschwiegenheit" stattgefunden, dessen Notwendigkeit das Verfassunggericht in seinem Urteil nun anerkannt habe.

Die Gefahr, dass es damit zu einer Erosion der Hemmschwellen kommen kann, sei durchaus gegeben, sagte Henn im SR-Interview. Die Erfahrung in anderen Länder zeige aber, dass niemand dort verantwortungslos mit den Möglichkeiten umgehe.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 26.02.2020 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja