Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenmappen (Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)

40-Jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt

Thomas Gerber   28.01.2020 | 17:51 Uhr

Im Berufungsprozess vor dem Landgericht ist ein 40 Jahre alter Saarbrücker am Dienstag wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden. Er hatte auf WhatsApp ein Bild mit antisemitischen Inhalten hochgeladen.

Das Landgericht hob das Urteil aus erster Instanz auf. Das Amtsgericht hatte den Kraftfahrer nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ frei gesprochen, da möglicherweise nicht er selbst, sondern ein anderer das volksverhetzende Bild auf WhatsApp gepostet habe.

Video [aktueller bericht, 28.01.2020, Länge: 2:47 Min.]
Verurteilung wegen Volksverhetzung in zweiter Instanz

Der Angeklagte hatte behauptet, sein Handy habe unter anderem bei seinem Schützenverein oder am Arbeitsplatz immer ohne Sperrung herumgelegen. Dem folgte das Landgericht nicht. Es sei vielmehr lebensfremd, dass eine dritte Person im Spiele gewesen sei. Der Beschuldigte selbst habe das Bild hochgeladen und seinen WhatsApp Kontakten zugänglich gemacht. Zwar sei der Beschuldigte, so der Richter in seiner mündlichen Begründung, keine „strammer Rechter“ und nicht einschlägig vorbestraft, das Foto aber sei eindeutig volksverhetzend.

Zeugenaussage mitentscheidend

Zu der Verurteilung hatte die Aussage eines 52-Jährigen entscheidend beigetragen. Er hatte den 40-Jährigen angezeigt und am Dienstag berichtet, dass bereits zuvor immer wieder rechte Inhalte auf dem WhatsApp-Account des Beschuldigten aufgetaucht seien. Das letzte Foto habe „das Fass dann zum Überlaufen" gebracht und er sei zur Polizei gegangen.

Revision angekündigt

Der Zeuge war im ersten Prozess vor dem Amtsgericht nach eigenen Angaben zwar geladen, aber nicht gehört worden. Nach dem Freispruch war die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger kündigte Revision an.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 28.01.2020.

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