Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand  (Foto: picture alliance / dpa | David Ebener)

Ermittlungen nach umstrittener Aktion an Stolpersteinen

Thomas Gerber   26.01.2022 | 08:49 Uhr

Die umstrittene Aktion von Impfgegnern im Umfeld der sogenannten Stolpersteine, mit denen an die Ermordung St. Ingberter Juden erinnert werden soll, hat möglicherweise strafrechtliche Folgen. Nach der Strafanzeige eines Bürgers hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet.

Mit dem eingeleiteten Verfahren will die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat prüfen. Konkrete Beschuldigte gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft derzeit noch nicht.

Flugblatt-Aktion sorgt für Empörung

Die Flugblatt-Aktion hatte landesweit für Empörung gesorgt. Ende November waren Flugblätter nahe der Stolpersteine abgelegt worden, die unter der Überschrift "Es begann immer mit Ausgrenzung" eine Parallele zwischen der aktuellen Coronapolitik und dem Massenmord der Nazis an den Juden zogen.

Verharmlosung des Holocausts

Der St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) bezeichnete dies als unsäglich, da der Holocaust durch die Aktion relativiert und verharmlost werde. Dies wäre unter Umständen strafbar.

Ähnlich äußerte sich der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Roland Rixecker. Er sagte der Saarbrücker Zeitung, wer die systematische und industrielle Vernichtung der Juden mit der 2G-Regel vergleiche, dem fehle es nicht nur an Verstand, sondern auch an Anstand.

Verantwortliche steht Querdenker-Bewegung nahe

Zu der Aktion hatte sich die Landtagskandidatin der Partei "Die Basis", Ute Weisang, bekannt, die der Querdenker-Bewegung nahe steht. In sozialen Netzwerken erklärte sie, sie habe nicht zur Spaltung, sondern zur Versöhnung beitragen wollen. Sie habe keineswegs den Holocaust relativieren wollen, zog aber zugleich Parallelen zwischen der Naziherrschaft und der aktuellen Coronapolitik.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 26.01.2022 berichtet.

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