Luftaufnahme des Uniklinikum Homburg (Foto: SR)

Uniklinik drohen hohe Bußgelder

Thomas Gerber   24.01.2020 | 15:01 Uhr

Nach dem Skandal um mutmaßlichen sexuellen Missbrauch drohen der Uni-Klinik Homburg und ihrem Verwaltungsdirektor Ulrich Kerle nun hohe Bußgelder von insgesamt rund 158.000 Euro. Hintergrund ist ein Verfahren wegen Abrechnungsbetruges in der Klinik für Neurochirurgie. Dort hatte es 2013 eine großangelegte Razzia der Polizei gegeben.

Die Staatsanwaltschaft und das Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS) bestätigten SR-Informationen, wonach Kerle 20.000 Euro und dem UKS rund 138.000 Euro zahlen sollen. Es gehe um Aufsichtspflichtverletzungen und fehlende Compliance-Regelungen, unter anderem zur Verhinderung von „Betrugshandlungen“. Die entsprechenden Strafverfahren gegen den Direktor der Neurochirurgie und zwei Sekretärinnen verliefen allerdings weitgehend im Sande. Das Verfahren gegen den Direktor wurde mangels Tatnachweis eingestellt. Die Verfahren gegen seine Sekretärinnen wurden wegen geringer Schuld ohne Geldauflagen eingestellt.

Klinik profitierte finanziell

Trotzdem wurden im Rahmen der Ermittlungen, die sich auf die Abrechnung bei Privatpatienten bezogen, Versäumnisse offenkundig. So habe Kerle keine „Überwachungs- und Kontrollmechanismen eingerichtet, die es ihm ermöglicht hätten, Betrugshandlungen von Mitarbeitern rechtzeitig zu bemerken und zu verhindern“, so die Staatsanwaltschaft. Dies habe er „in sorgfaltswidriger Weise unterlassen“. Das bedeutet, der Betrug, der strafrechtlich zwar weitgehend ohne Konsequenzen blieb, wurde so erst möglich gemacht.

Bußgeldbescheid gegen Uniklinik
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 24.01.2020, Länge: 01:09 Min.]
Bußgeldbescheid gegen Uniklinik

Ein Betrug gegenüber privaten Krankenkassen, von dem die Uni-Klinik auch finanziell profitierte. Denn ein Teil der abgerechneten Leistungen floss als Abgabe an das UKS. Der Bußgeldbescheid gegen die UKS ist somit auch zweigeteilt. Die Staatsanwaltschaft hat eine sogenannte „Verbandsgeldbuße“ in Höhe von 80.000 Euro verhängt. Darüber hinaus soll die Klinik rund 58.000 Euro zahlen. Gegen die Bußgeldbescheide haben Ulrich Kerle und das UKS Einspruch eingelegt.

Verhandlung Mitte Februar

Am 13. Februar findet die mündliche Verhandlung vor dem Saarbrücker Amtsgericht statt. Fünf Zeugen sind dazu bereits geladen - unter anderem der Direktor der Neurochirurgie sowie die Justiziarin des UKS. Die Klinik ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, auf SR-Anfrage teilte das UKS mit, die Vorwürfe seien unberechtigt. Das UKS habe - wie nahezu jede andere Klinik in Deutschland auch - für die Abrechnung privatärztlicher Leistungen darauf spezialisierte Abrechnungsunternehmen beauftragt. Aus der Staatskanzlei hieß es, dass der Aufsichtsrat über die Bußgeldverfahren informiert gewesen sei. Inzwischen verfüge das UKS aber über einen „Compliance-Officer“.

Weiteres Verfahren gegen Kerle

Gegen Direktor Kerle ist unterdessen ein weiteres Verfahren anhängig. Nach einer anonymen Anzeige bei einer Krankenkasse ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges. Dabei geht es nicht um das UKS selbst sondern um die Tochtergesellschaft UKS-Reha, bei der Kerle Geschäftsführer ist. Die UKS-Reha GmbH verfügt in der Nähe der Uni über 300 Quadratmeter große Räume, die erst vor einigen Wochen im Dezember durchsucht worden waren.

Mitbeschuldigter ist der Leiter der Praxis. Dort sollen Leistungen von nicht ausreichend qualifiziertem Personal erbracht worden sein. Die Ermittlungen in diesem Fall stehen noch am Anfang. Die Staatsanwaltschaft geht derzeit von einem Schaden von rund 1350 Euro aus. Er könne sich aber noch erhöhen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 24.01.2020 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja