Ruth Meyer zur neuen Chefin der Landesmedienanstalt gewählt (Foto: SR)

Gericht billigt Wahl Meyers zur LMS-Direktorin

Thomas Gerber   03.04.2020 | 13:33 Uhr

Der stellvertretende Direktor der Landesmedienanstalt Jörg Ukrow (SPD) hat im Streit um die Wahl der CDU-Landtagsabgeordneten Ruth Meyer zur Direktorin eine juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab, Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) die Ernennung Meyers zu untersagen.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Wahl Meyers rechtlich nicht zu beanstanden. Das normalerweise für Beamtenstellen geltende Prinzip der Bestenauslese sei nicht anzuwenden. Es handele sich vielmehr um eine freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Die Bewerberin erfülle zudem die Voraussetzungen für die Stelle.

Gericht billigt Wahl Meyers zur LMS-Direktorin
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 03.04.2020, Länge: 00:57 Min.]
Gericht billigt Wahl Meyers zur LMS-Direktorin

Auch die bereits vor der Wahl erfolgte öffentlichkeitswirksame Nominierung der Landtagsabgeordneten Meyer stelle keine Verletzung der Chancengleichheit da. Dabei habe es sich lediglich um einen unverbindlichen Vorschlag gehandelt.

Der stellvertretende Direktor der Landesmedienanstalt Jörg Ukrow hatte unter anderem argumentiert, dass durch diese Nominierung weitere Bewerber abgeschreckt worden seien, da ihre Bewerbung "chancenlos" gewesen wäre. Ukrow hat nun 14 Tage Zeit gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen. Mindestens so lange dürfte Landtagspräsident Toscani auf eine Ernennung von Ruth Meyer verzichten.

Wahl umstritten

Meyer selbst sieht die Rechtsaufsicht des Landtags durch das Urteil bestätigt. Es habe sich um eine Gewissensentscheidung freier Abgeordneter gehandelt. Im Übrigen müsse nun abgewartet werden, ob Konkurrent Ukrow weitere rechtliche Schritte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einlegen wird. Ukrow sagte, werde die Angelgenheit in der nächsten Woche gemeinsam mit seinem Anwalt prüfen und dann entscheiden, ob er Beschwerde einlegt.

Die Umstände der Wahl hatten bereits im Vorfeld zu viel Kritik geführt. Medienrechtler bemängelten fehlende Staatsferne und eine "Vorfestlegung" auf Ruth Meyer durch Vertreter von CDU und SPD. Auch die Opposition aus FDP und Linken hatte die Nominierung Meyers stark kritisiert.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 03.04.2020 berichtet.

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