Eine Justitia-Statue (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Saar-Aktivist erzielt Teilerfolg im Streit um gelöschte Facebook-Beiträge

mit Informationen von Thomas Gerber   09.06.2022 | 13:05 Uhr

Im Streit mit dem Meta-Konzern über zwei gelöschte Facebook-Posts hat der Dillinger Aktivist Gilbert Kallenborn einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht hat am Donnerstag entschieden, dass Facebook dessen Post des russischen Präsidenten Putin mit weiblichen Brüsten wieder herstellen muss. Die Löschung der Naziglocke von Herxheim mit Hakenkreuz hält das Gericht für gerechtfertigt.

Das Saarbrücker Landgericht hat am Donnerstag entschieden, dass der Meta-Konzern das Löschen eines Facebook-Posts des Dillinger Aktivisten Gilbert Kallenborn wieder rückgängig machen muss.

Video [aktueller bericht, 09.06.2022, Länge: 2:29 Min.]
Teilerfolg der Klage wegen Löschen eines Facebook-Posts

Auf dem umstrittenen Post war der russiche Präsident Putin mit nacktem Oberkörper beim Angeln abgebildet, weibliche Brüste waren fotomontiert. Dazu war der Spruch zu lesen: Bislang keine Nebenwirkungen beim russischen Coronaimpfstoff.

Für das Landgericht war es ein eindeutiger Fall: Nicht die Nacktheit habe im Vordergrund des Posts gestanden, sondern die erlaubte pointierte Meinungsäußerung. Es handele sich um Satire und Kritik, das russische Vakzin Sputnik V sei nicht ausgereift.

Gericht hält Löschung eines weiteren Beitrags für berechtigt

Kallenborn konnte vor dem Landgericht jedoch nur einen Teilerfolg erzielen, denn das Gericht urteilte im Fall des ebenfalls umstrittenen Posts zur Herxheimer Naziglocke anders. Hier sei Kallenborns Kritik, dass sie immer noch im Kirchturm hängt, nicht eindeutig erkennbar.

Klage gegen Facebook teils erfolgreich
Audio [SR 3, Thomas Gerber (c) SR, 09.06.2022, Länge: 02:56 Min.]
Klage gegen Facebook teils erfolgreich

Die Glocke nebst Hakenkreuz hätte auch ohne Kommentare weitergeleitet werden können, was strafbar wäre. Kallenborn wird Facebook in Sachen Naziglocke vermutlich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 09.06.2022 berichtet.

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