Die Tankstelle in Idar-Oberstein kurz nach der Tat, am 21.09.2021 (Foto: picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Revision im Prozess um Tankstellenmord in Idar-Oberstein

  15.09.2022 | 18:41 Uhr

Der Mord an einem Tankstellenkassierer in Idar-Oberstein wird die Justiz weiter beschäftigen. Der Täter war zu lebenslanger Haft verurteilt worden, allerdings ohne die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Wohl aus diesem Grund hat die Staatsanwaltschaft jetzt Revision eingelegt.

Zwei Tage nach der Verurteilung eines rechtsradikalen Maskenverweigerers zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen der Ermordung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar Oberstein hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag Revision eingelegt. Eine Begründung für diesen Schritt liege noch nicht vor, teilte das Landgericht Bad Kreuznach mit.

Knackpunkt: besondere Schwere der Schuld

Prozessbeobachter vermuten als Grund allerdings die Entscheidung des Landgerichts, in seinem Urteil keine besondere Schwere der Schuld festgestellt zu haben – anders als von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gefordert. Dabei geht es um die Frage, ob der Verurteilte nach 15 Jahren Haft bei guter Führung auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen werden kann.

Richterin Claudia Büch-Schmitz hatte in ihrer Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass es für die Feststellung im Strafrecht keinen Automatismus gebe. Zwar sprächen die beiden Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe dafür, ebenso wie das Leid, das der Mord der Familie des Opfers und traumatisierten Zeugen zugefügt habe. Auf der anderen Seite sei der Täter nicht vorbestraft, habe sich freiwillig gestellt und bei der Polizei ein umfassendes Geständnis abgelegt.

Mord nach Streit um Maskenpflicht

Der Täter, ein heute 50 Jahre alter Deutscher, war am Dienstag wegen Mordes von der Schwurgerichtskammer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte am 18. September 2021 in Idar-Oberstein einen 20 Jahre alten Tankstellenkassierer erschossen.

Vorausgegangen war ein Streit um die Corona-Maskenpflicht. Nach Ansicht des Gerichts waren die rechtsradikale Einstellung des Verurteilten und seine Feindschaft gegen den Staat die Hauptmotive für die Tat. Den Kassierer habe er als Repräsentanten des Staates und für die aus seiner Sicht verfehlte Corona-Politik gesehen.

BGH in Karlsruhe zuständig

Die Verteidigung hatte nach dem Urteil ebenfalls angekündigt, eine Revision zu prüfen. Sie hatte den Tatvorwurf des Mordes zurückgewiesen und stattdessen auf Totschlag mit erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit plädiert.

Mit der Revision der Staatsanwaltschaft muss sich nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe befassen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 15.09.2022 berichtet.

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