Ein Justizbeamter nimmt dem wegen der tödlichen Schüsse auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein Angeklagten am 05.09.2022 vor dem Landgericht Bad Kreuznach die Handschellen ab. (Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Lebenslange Haft im Tankstellen-Prozess gefordert

  05.09.2022 | 16:56 Uhr

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den 50 Jahre alten Angeklagten gefordert. Anlass und Tat stünden in einem völligen Missverhältnis.

Mit dem Plädoyer der Anklage ist am Montag der Prozess um den mutmaßlichen Mord an einem Mitarbeiter einer Tankstelle in Idar-Oberstein vor dem Landgericht Bad Kreuznach fortgesetzt worden. „Der Angeklagte war voll schuldfähig“, stellte Oberstaatsanwältin Nicole Frohn zu der Tat vor knapp einem Jahr in ihrem Plädoyer fest. „Anlass und Tat stehen in einem völligen Missverhältnis.“

Frohn: Mordmerkmale erfüllt

Sie sehe die Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe bei dem 50 Jahre alten Angeklagten erfüllt, so Frohn. Deshalb fordert die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft. Außerdem solle die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden. Sollte das Gericht dem folgen, wäre eine Haftentlassung des heute 50-Jährigen bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Haft nach 15 Jahren ausgeschlossen.

Der 50-Jährige soll den 20 Jahre alten Tankstellen-Kassierer am 18. September 2021 getötet haben, weil dieser ihn mehrfach auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Die Tat hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.

Angeklagter leugnete Covid-19

Für die Staatsanwaltschaft gibt es für den Tatvorwurf Mord eine „eindeutige Beweislage“. Für den Angeklagten sei das Coronavirus nur eine Art Grippevirus gewesen, die Krankheit Covid-19 habe er geleugnet, so Frohn weiter. Die Schutzmaßnahmen habe er als sinnlos und ungerechtfertigt empfunden – allen voran die Maskenpflicht.

Verantwortlich für die Situation habe er vor allem die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) gemacht, sich im Laufe des Lockdowns immer weiter radikalisiert. Er habe Gegner „in die Gaskammer schicken wollen“ und mit Gewalt beispielsweise gegen die Polizei gedroht, so die Anklagevertreterin.

Kritik an Verteidigung

Bei der Tat sei er trotz eines Promillewertes von laut Gutachten vermutlich etwa zwei Promille „erheblich alkoholisiert“ gewesen. Das bedeute aber nicht automatisch, dass er nicht zurechnungsfähig gewesen sei. Seine Steuerungsfähigkeit sei noch vorhanden gewesen.

Kritisch äußerte sich Frohn über die „ständigen Verzögerungen“ im Prozess, für die sie die Verteidigung mit immer neuen Beweisanträgen indirekt verantwortlich machte. Diese Verzögerungen seien für die Mutter des Opfers, die als Nebenklägerin auftritt, eine große Belastung gewesen.

Das Plädoyer der Verteidigung wird für Freitag erwartet.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.09.2022 berichtet.

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