Ein Justizvollzugsbeamter öffnet die Tür eines Haftraumes.  (Foto: dpa)

Strafvollzug verstößt teilweise gegen Grundrechte

Thomas Gerber / Onlinefassung: Kristin Luckhardt   05.11.2020 | 10:19 Uhr

Bei der "Ausführung" von Strafgefangenen hat die Leitung der Saarbrücker Justizvollzugsanstalt offenbar jahrelang Grundrechte verletzt. Das Oberlandesgericht (OLG) bezeichnet die bisherige Praxis in einem jetzt ergangenen Beschluss als rechtswidrig. Mehrere betroffene Strafgefangene fordern Schmerzensgeld.

Strafvollzug im Saarland in Teilen verfassungswidrig
Audio [SR 3, Thomas Gerber, 05.11.2020, Länge: 01:01 Min.]
Strafvollzug im Saarland in Teilen verfassungswidrig

Ein heute 64 Jahre alter Strafgefangener hatte das Verfahren ins Rollen gebracht. Der Jurist mit Wohnsitz im Saarland ist 2016 vom Landgericht Stuttgart wegen Untreue in 18 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden, die er in der JVA Saarbrücken verbüßt.

Er hatte in Baden-Württemberg als Insolvenzverwalter knapp vier Millionen Euro aus der Insolvenzmasse für eigene Zwecke abgezweigt. Knapp die Hälfte der Beute hatte er angeblich in Form von Bargeld und Goldbarren in einem Erdloch als "Altersversorgung" vergraben. Von der Beute aber wurde an der von ihm benannten Stelle nie etwas gefunden.

Arztbesuch war Anlass für Beschwerde

Derzeit ist der 64-Jährige im offenen Vollzug in Saarlouis. Anlass für seine Beschwerde gegen die Leitung der JVA war ein Arztbesuch und insbesondere dessen Umstände. Bereits im Oktober 2017 war der 64 Jährige von der Anstaltsärztin zu einem Urologen überwiesen worden.

Bei dem Besuch der urologischen Praxis musste er Anstaltskleidung tragen. Zwei Beamte begleiteten ihn und trugen dabei Uniform. Selbst bei der rektalen Prostatauntersuchung und dem anschließenden Arztgespräch blieben die Beamten im Raum. Der 64-Jährige sah durch diese Art der "Ausführung" seine Persönlichkeitsrechte verletzt und reichte Beschwerde ein.

OLG sieht Menschenwürde des Gefangenen verletzt

Der Beschwerdegegner - die Leitung der JVA Saarbrücken - berief sich demgegenüber auf das Saarländische Strafvollzugsgesetz. Demnach müssten Gefangene bei Ausführungen "ständig und unmittelbar" überwacht werden. Das Verfahren ging durch zig Instanzen, landete schließlich beim OLG.

Das OLG geht in seinem Beschluss mit der offenbar "generell" geübten Praxis der fast schon hautnahen Begleitung hart ins Gericht. Auch im Strafvollzug hätten die Grundrechte zu gelten und sei die Menschenwürde zu achten. Durch die Ausführung in Anstaltskleidung und die Begleitung durch Beamte in Uniform werde der Gefangene stigmatisiert. Insbesondere die Anwesenheit der Beamten bei der Prostatauntersuchung verletze die Menschenwürde.

Die JVA-Leitung hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass pro Jahr mehr als 1000 Ausführungen durchgeführt würden und es Bediensteten nicht zuzumuten sei, mehrmals täglich von der Uniform in Zivilkleidung zu wechseln. Zudem bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, dass Gefangene auf Antrag Privatkleidung tragen könnten.

JVA muss Einzelfallanalyse machen

All das ließ das Gericht nicht gelten. Dass es Strafgefangenen bei einer Flucht leichter sei in Privatkleidung unterzutauchen, sei zwar richtig, aber es komme auf den Einzelfall an. Im Klartext: Bevor Gefangene in Anstaltskleidung von Beamten in Uniform zum Arztbesuch "ausgeführt" werden, muss es zukünftig eine Gefahrenanalyse geben. Die Verhältnismäßigkeit muss also gewahrt werden. Es muss jeweils abgewogen werden zwischen dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung einerseits und den Persönlichkeitsrechten der Gefangenen andererseits.

Das Justizministerium erklärte auf SR-Anfrage, die Vorgehensweise werde gemäß den Vorgaben des OLG geändert.

Drei Häftlinge fordern Schmerzensgeld

Der Beschluss des OLG hat sich inzwischen bei den Gefangenen offenbar rumgesprochen. Drei Häftlinge fordern vom Justizministerium Schmerzensgeld. Sie wurden unter denselben Umständen zu Besuchen bei Fachärzten "ausgeführt". Für die erlittenen Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte fordern sie Schmerzensgeld von jeweils rund 15.000 Euro. Sollte das Geld bis zum 15. November nicht auf ihren Konten eingegangen sein, wollen sie das Ministerium verklagen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 05.11.2020 berichtet.

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