Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Reichstag (Foto: picture alliance/Achille Abboud/NurPhoto/dpa)

Wut und Entsetzen über Eskalation bei Corona-Demo

  30.08.2020 | 14:42 Uhr

Rund 38.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die Corona-Politik. Mit rechtsextremen Flaggen versuchten mehrere den Reichstag zu stürmen. Die saarländischen Spitzenpolitiker von CDU und SPD fordern eine konsequente Strafverfolgung.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zeigte sich am Tag nach den Coronademonstrationen in Berlin "fassungslos und wütend" . Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei elementarer Teil der Demokratie. Wer diese Grundrechte jedoch ausnutze, um Straftaten zu begehen, stehe außerhalb der Verfassung. Diese Demonstranten müssten mit aller Konsequenz des Rechtsstaates verfolgt werden.

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert konsequente Strafverfolgung. Einigen ginge es bei den Demos nicht darum, Kritik an den Corona-Maßnahmen zu äußern. "Hier wollten einige Rechtsextreme bewusst bestimmte Bilder schaffen. Die einzige Antwort darauf sollte sein, jeden davon anhand der Videoaufnahmen zu identifizieren und zu verknacken," so Rehlinger. Die Mehrheit der Gesellschaft dürfe den Rechtsextremisten nicht die Debattenhoheit überlassen. „Reichsflaggen auf den Stufen des deutschen Parlaments versetzen jedem Demokraten einen Stich ins Herz."

Kramp-Karrenbauer appelliert an vernünftige Demonstranten

Auch die ehemalige Ministerpräsidentin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich wütend über das Vordringen von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude. Das Demonstrationsrecht sei für Nazi-Propaganda missbraucht worden, sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Jeder Demonstrant müsse sich überlegen, "ob es sein Unbehagen und seine Kritik - ob berechtigt oder nicht - wert ist und es rechtfertigt, dass man mit Nazis zusammen versucht, den Reichstag zu stürmen".

Aggressive Demonstranten stürmten Reichstagstreppe

Eine große Gruppe aggressiver Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 30.08.2020 berichtet.

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