Affäre um nicht bearbeitete Steuer-CD kommt vor Gericht
Vor rund acht Jahren hatte im Saarland der Fall einer Steuer-CD mit Daten von Geldanlegern bei der Schweizer Crédit Suisse für Aufsehen gesorgt. Weil sie jahrelang unbearbeitet bei der saarländischen Steuerfahndung herumlag, entgingen dem Land Einnahmen in sechsstelliger Höhe. Nun hat der Fall ein gerichtliches Nachspiel.
Im Jahr 2015 hatte der Landesrechnunghof aufgedeckt, dass es über Jahre hinweg Unregelmäßigkeiten bei der saarländischen Steuerfahndung gegeben hatte. Im Fokus stand unter anderem eine Steuer-CD mit Daten von rund 350 Geldanlegern mit Konten bei der Schweizer Crédit Suisse.
Statt die Anleger zu überprüfen, hatte die Steuerfahndung die CD aber jahrelang unbearbeitet herumliegen lassen. Wegen Verjährung entstand dem Fiskus schließlich ein Schaden von rund 150.000 Euro.
Gerichtliches Nachspiel
Diese Affäre hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Nach SR-Informationen hat der damalige Leiter der saarländischen Steuerfahndung Thomas D. gegen das Finanzministerium gleich zwei Klagen eingereicht. Über sie wird ab dem 19. Januar vor dem Saarlouiser Verwaltungsgericht verhandelt.
Ex-Leiter will Job zurück
Den Informationen zufolge möchte Thomas D. seinen alten Job zurück. Er war zum Zeitpunkt des Skandals Leiter der saarländischen Steuerfahndung. Im Laufe der Affäre war er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Dagegen klagt der heute 46-jährige Jurist. Er sei nicht dauerhaft erkrankt.
Zum anderen fordert D. Geld vom Ministerium. Gehalt, das ihm seit 2016 entgangen ist, aber auch Prozess- und Anwaltskosten sowie einen Ausgleich für die erlittene Schädigung seines Rufs. Die Höhe der geforderten Summe konnte das Verwaltungsgericht auf SR-Anfrage zunächst nicht beziffern.
Bundesweite Schlagzeilen
Der Fall der nicht bearbeiteten Steuer-CD hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Zwar hielt sich der Schaden mit rund 150.000 Euro in Grenzen, doch dass ausgerechnet das finanzschwache Saarland bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern kräftig geschlampt hatte, hatte für großes Unverständnis gesorgt.
Nach der Aufarbeitung des Skandals hatte das Land Einnahmen von über sechs Millionen Euro aus den Daten der Steuer-CD generiert.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 09.01.2023.
