Das Rathaus der Stadt Saarbrücken  (Foto: SR)

Dezernentenstelle soll neu ausgeschrieben werden

Thomas Gerber / Onlinefassung: Sandra Schick   05.11.2020 | 07:07 Uhr

Nach dem Rückzieher von GIU-Chef Martin Welker wird die Stelle des Saarbrücker Baudezernenten möglicherweise neu ausgeschrieben. Die SPD-Fraktion will in der Stadtratssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Antrag stellen.

Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) wird in der Stadtratssitzung nicht nur über die Vorgänge rund um die Großbaustelle Ludwigspark berichten, sondern auch den Vorschlag machen, die Wahl des Baudezernenten vorerst zu verschieben. Was er mit diesem "vorerst" meint, ist unklar. Zwar hatten sich einschließlich Welker sieben Kandidaten auf die Stellenausschreibung beworben, aber ein geeigneter Bewerber war offenbar nicht dabei.

Für die SPD ist das nicht verwunderlich, habe sich Conradt doch noch vor dem Ende der Bewerbungsfrist öffentlich auf Welker festgelegt, was potenzielle Bewerber abgeschreckt habe. Die SPD-Fraktion will beantragen, das Verfahren komplett neu aufzurollen und die Stelle neu auszuschreiben. Das Amt des Baudezernenten, so ein Sprecher der SPD-Fraktion, sei eine Schlüsselposition und auch für das Land von großer Bedeutung. Auch die Architektenkammer hatte sich gleich mehrfach ins Verfahren eingeschaltet und gegen Welker ausgesprochen.

Unsichere Lage bei der Jamaikakoalition

Ob die Jamaikakoalition, die an der Personalie Welker fast zu Bruch gegangen wäre, da mitmacht, ist noch nicht entschieden. Die FDP wäre wohl bereit. CDU und Grüne haben noch Beratungsbedarf. Hatte nicht zuletzt der OB zunächst mächtig auf die Tube gedrückt - mit einer schnellen Besetzung des wichtigen Amts des Baudezernenten wirds wohl nichts mehr werden.

Firma Gross beantragt einstweilige Verfügung

Im Streit zwischen Welker und der St. Ingberter Firma Peter Gross wurde nun das Landgericht eingeschaltet. Der Anwalt der Baufirma Gross, Guido Britz, sagte dem SR, er habe eine einstweilige Verfügung gegen Welker beantragt. Welker habe sich mehrfach öffentlich zu angeblichen Baumängeln und nicht erbrachten Leistungen der Firma Gross geäußert.

Diese Vorwürfe seien völlig aus der Luft gegriffen und ohne nennswerte Substanz. Zugleich seien sie aber geschäftsschädigend und es bestehe Wiederholungsgefahr. Mit der einstweiligen Verfügung will Britz erreichen, dass Welker solche Äußerungen in Zukunft unterlässt und eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Die Unterlassungserklärung war Welker vergangene Woche per Gerichtsvollzieher zugestellt worden. Nachdem Welker sie nicht unterzeichnet hatte, will Britz sie nun vor Gericht durchsetzen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 05.11.2020 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja