Vertreter des Zolls und weiterer Behörden bei einer Razzia (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Willnow)

Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen Russland-Sanktionen

Thomas Gerber   27.09.2022 | 07:12 Uhr

Im Saarland wird aktuell noch in zwei Fällen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die wegen des Ukrainekrieges verhängten Russland-Sanktionen ermittelt. In beiden Fällen soll versucht worden sein, Waren nach Russland zu exportieren.

Wie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem SR mitteilte, prüft sie derzeit zwei mutmaßliche Verstöße im Saarland gegen die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Ein drittes Verfahren sei inzwischen eingestellt worden.

Dabei sei es um den Export von Kosmetikartikeln im Wert von rund 30.000 Euro gegangen. Die Waren seien aber noch nicht auf den Weg nach Russland gebracht worden, sondern hätten sich noch im Lager befunden. Das Verfahren sei an den Zoll abgegeben worden, der nun mögliche Ordnungswidrigkeiten prüfe.

Farbstoffe und Keramik exportiert?

In den beiden noch laufenden Verfahren geht es laut Staatsanwaltschaft nach wie vor um den Verdacht von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. In einem Fall soll versucht worden sein, Farbstoffe nach Russland zu exportieren. In dem anderen Fall geht es um die Ausfuhr von Keramiklacken.

Bundesweit knapp 150 Verfahren

Über den Wert der exportierten Waren konnte die Staatsanwaltschaft zunächst keine Angaben machen. In den beiden Verfahren seien insgesamt drei Personen beschuldigt – deutsche Staatsbürger im Alter von 51, 58 und 61 Jahren.

Der SWR hatte berichtet, dass bundesweit mindestens 147 ähnlicher Verfahren anhängig sind. Darunter auch der spektakuläre Fall des russischen Oligarchen und Putin-Vertrauten Usmanow, dessen Anwesen am Tegernsee in der vergangenen Woche durchsucht worden war.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 27.09.2022 berichtet.

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