Weiße und blaue Hemden mit dem saarländischen Polizeiwappen (Foto: dpa)

Sexismusvorwürfe bei Gewerkschaft der Polizei

Thomas Gerber   20.12.2020 | 11:46 Uhr

Der interne Streit zwischen dem Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Frauengruppe droht zu eskalieren. Die Frauengruppe wirft dem Landesvorstand und insbesondere dem Vorsitzenden David Maaß sexistische Vorgehensweisen und Verhaltensmuster vor.

Im Konflikt um einen Facebook-Post zur Besetzung der Vize-Präsidentinnen-Stelle beim Landespolizeipräsidium hat die Frauengruppe jetzt den Landeskontrollausschuss der GdP angerufen. Der Landesvorstand habe gegen die Satzung verstoßen.

Der sechs Seiten umfassende Antrag an die gewerkschaftsinterne Beschwerdestelle (Landeskontrollausschuss) ist vom dreiköpfigen kommissarischen Landesvorstand der Frauengruppe um Julia Rost unterzeichnet und ist eine Art Generalabrechnung mit den "männerdominierten hierarchischen" GdP-Strukturen. Am Rande von Landesvorstandssitzungen würden schon mal frauenverachtende Fotos rumgereicht, die Anliegen der Gewerkschaftlerinnen würden nicht ernst genommen.

Ärger um Facebook-Post

Zwar habe sich die GdP die Gleichstellung offiziell auf die Fahnen geschrieben, aber Frauen in Führungspositionen seien auch bei der GdP Mangelware. Solange es um Themen wie "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" oder "Elternzeit" gehe, werde der Frauengruppe freie Hand gelassen. Als sie sich jedoch am 7. Mai in die Frage einmischte, wer die Nachfolge von Polizeivizepräsident Hugo Müller antreten soll, seien die Frauen von Landeschef David Maaß rüde zur Ordnung gerufen worden.

Konkret ging es dabei um einen Facebook-Post der Frauengruppe zu einem Zeitpunkt, als die Stellenbesetzung ins Stocken geraten war. In dem Post sprachen sich die GdPlerinnen gegen eine Stellenbesetzung nach Parteibuch und für eine Bestenauslese aus. Zugleich wiesen sie aber auch auf die Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes hin.

Dass sich die GdP-Frauen damit zumindest indirekt für die Kandidatin und spätere Vizepräsidentin Natalie Grandjean aussprachen, ist für außenstehende Beobachter eigentlich nur zu natürlich. GdP-Landeschef Maaß aber trieb es offenbar die Zornesröte ins Gesicht. Er verpasste den Frauen einen Maulkorb. In ihrem Antrag an den Landeskontrollausschuss berichtet Julia Rost von einer WhatsApp-Nachricht, in der Maaß forderte den Post "sofort zu löschen", sonst werde er "sauer". Sich anschließende Gesprächsrunden im Landesvorstand empfand Rost als "Tribunal".

Maaß verteidigt Vorgehen

Maaß verteidigt sein Vorgehen. Bei dem Facebook-Post habe es sich um eine "nicht mit dem Landesvorstand abgestimmte Pressearbeit" gehandelt. Für die sei laut Satzung ausschließlich der geschäftsführende Landesvorstand zuständig. Persönlich, so erklärt Maaß auf SR-Anfrage, verstehe er zwar, warum sich "unsere Frauengruppe" für eine hochqualifizierte Frau als Polizeivizepräsidentin einsetzen wollte. Aber es sei nun mal "gute Tradition", dass sich die GdP nicht in Stellenbesetzungsverfahren einmische.

Maaß hatte seine Haltung in einem Mitgliederbrief erläutert und durch diesen Brief habe sich "augenscheinlich ein kleiner Teil des Frauengruppenvorstands gekränkt gefühlt". Die Frauengruppe forderte von Maaß eine Entschuldigung, was vom Landesvorstand allerdings abgelehnt worden war.

Drohung mit Kündigung

Diese Entschuldigung wollen die Frauen nun mit ihrer Eingabe beim Landeskontrollausschuss erwirken. Wobei es ihnen um mehr geht: Der Maulkorb-Passus sei "undemokratisch" und müsse aus der GdP-Satzung gestrichen werden. Frauen seien in der GdP noch längst nicht gleichgestellt, getreu dem Motto von Altkanzler Gerhard Schröder allenfalls zuständig für "Familie und Gedöns".

Dass dies nur von einem "kleinen Teil des Frauengruppenvorstands" so gesehen werde, wie Maaß behauptet, sei eine Fehleinschätzung. Viele der organisierten Polizeibeamtinnen sähen die GdP nicht mehr als "ihre Organisation" an. Viele hätten bereits "innerlich gekündigt" und seien dabei, die Kündigung "auch faktisch umzusetzen".

Gewerkschaftschef Maaß ist zwar nach eigenen Worten "zuversichtlich, bald eine Einigung in der Angelegenheit zu finden". Wie das aussehen könnte, ist jedoch völlig unklar. Eine erste Mediation ist bereits gescheitert. Der Landesvorstand hatte zwei gestandene ehemalige Gewerkschafts-Männer als Mediatoren eingeschaltet. Für Julia Rost und die anderen aus dem Vorstand der Frauengruppe ist allein schon die Auswahl der Mediatoren typisch für die Saar-GdP - von Gleichstellung keine Spur.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.12.2020 berichtet.

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