Forensiker sichern nach einer Schießerei Spuren an einem Tatort in Hanau-Kesselstadt (Foto: picture alliance / Boris Roessler / dpa)

Saar-Politiker sehen Angriff auf die Freiheit

  20.02.2020 | 15:14 Uhr

Saarländische Politiker fordern nach dem Anschlag in Hanau einen stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus. Am Mittwochabend waren neun Menschen, die offenbar ausländische Wurzeln haben, erschossen worden. Der mutmaßliche Todesschütze wurde später von der Polizei tot aufgefunden.

Saarwellinger zum Anschlag von Hanau
Audio [SR 3, Simin Sadeghi, 21.02.2020, Länge: 00:48 Min.]
Saarwellinger zum Anschlag von Hanau

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon hat nach dem Anschlag mit drastischen Worten ein härteres Durchgreifen gegen Rechtsterrorismus gefordert. „Der Mord an Walter Lübcke, Halle, jetzt Hanau: Deutschland wird von Rechtsextremen angegriffen. Es muss mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln alles dafür getan werden, um diesen braunen Sumpf auszutrocknen“, so Commerçon. Die Verharmlosung müsse „endlich aufhören“. Der Staat müsse handeln. Auch die Landesvorsitzende der Grünen, Tina Schöpfer, und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel forderten, den Kampf gegen Rechts deutlich zu intensivieren.

Hans spricht von „Anschlag“

Tatmotiv: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Audio [SR 1, (c) Peter Liebertz, Michael Götschenberg, 20.02.2020, Länge: 04:00 Min.]
Tatmotiv: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach von einem „Anschlag auf unsere freiheitliche Gesellschaft“. Er plädierte dafür, rechtsextremem Gedankengut, Hass und Hetze überall entschieden entgegenzutreten, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Parlamenten. „Man muss wissen, dass Worte am Ende zu Taten führen können“, so Hans. Über die Täter sagte er, man müsse sie inhaltlich stellen und „mit allen Mitteln des Rechtsstaates dazu beitragen, dass sie gestellt werden“.

Der saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze forderte als Konsequenz aus der Tat, den privaten Besitz von Schusswaffen grundsätzlich zu verbieten. „Niemand außer der Polizei muss aus irgendwelchen Sicherheitsgründen im Besitz einer Schusswaffe sein.“ Gerade vor dem Hintergrund des rechts-motivierten Terrors müsse ausgeschlossen sein, dass Privatpersonen Waffen missbrauchen können. Es sei auch nicht hinzunehmen, dass im Saarland die Zahl der Waffenscheine auf Rekordniveau angestiegen sei.

Sportschützen, so Lutze weiter, müssten ihre Waffen in sicheren Ablagen in den Vereinsheimen aufbewahren. Das sei angesichts des öffentlichen Sicherheitsbedürfnisses „eine hinnehmbare Einschränkung“.

Aktuelle Informationen zu Hanau auf tagesschau.de:

tagesschau.de
Nach den tödlichen Schüssen in Hanau
Elf Tote in Hanau. Neun Todesopfer haben offenbar ausländische Wurzeln. Fünf von ihnen waren türkische Staatsbürger. Der Generalbundesanwalt ermittelt, weil von einer "terroristischen Gewalttat" auszugehen ist.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 20.02.2020 berichtet.

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