Strafprozessordnung und Gerichtsakten (Foto: dpa)

Schneidewind wegen Untreue verurteilt

Thomas Gerber und Steffani Balle / Onlinefassung: Axel Wagner   21.02.2019 | 19:09 Uhr

Mit einem unerwartet harten Urteil und einer heftigen Rüge für die komplette Führungsetage des Rathauses ist der Prozess gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind zu Ende gegangen. Das Landgericht hat den SPD-Politiker am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie 10.000 Euro Geldbuße verurteilt.

Schneidewind habe sich als Amtsträger der schweren Untreue schuldig gemacht und Steuergelder in erheblichem Ausmaß verschleudert. Mit dem Urteil war das Gericht über der Grenze von einem Jahr geblieben, ab der ein Beamter automatisch aus dem Dienst ausscheiden muss.

Video [aktueller bericht, 21.02.2019, Länge: 2:34 Min.]
Urteil im Prozess um Rüdiger Schneidewind

Der Vorsitzende Richter sagte, dies habe man bewusst getan, da Schneidewind für das Amt des Oberbürgermeisters nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet sei. Bei der Beauftragung des Detektivbüros zur Überwachung von Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofs habe der 50-Jährige gleich mehrfach Amtspflichten verletzt. So habe er bei der Auswahl des Detektivbüros den Stadtrat umgangen und keine Alternativangebote anderer Büros eingeholt.

Dilettantismus im Rathaus

Insgesamt habe Schneidewind so gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit öffentlicher Verwaltungen verstoßen. Der Stadt Homburg sei dadurch ein Schaden von rund 133.000 Euro entstanden. Dies habe Schneidewind billigend in Kauf genommen, also bedingt vorsätzlich gehandelt.

Den Amtsleitern im Rathaus, die im Prozess als Zeugen aussagen mussten, bescheinigte das Gericht Dilettantismus. Die Zustände im Rathaus, so der Vorsitzende Richter, seien erschreckend.

Verwunderung und Entsetzen

Schneidewind selbst wollte sich nach dem Urteil nicht äußern. Sein Verteidiger kündigte Revision an. Die SPD Saar zeigte sich vom Strafmaß des Urteils geschockt. SPD-Generalsekretär Christian Petry sagte dem SR, man müsse das Urteil „erst sacken lassen“.

Verwundert bis entsetzt reagierten die Homburger Stadträte auf das Urteil des Landgerichts gegen ihren Oberbürgermeister. Mit einem Urteil von mehr als zwölf Monaten hatte im Stadtrat niemand gerechnet. Wird das Urteil rechtskräftig, wird Schneidewind qua Gesetz aus dem Amt entfernt.

Bis der Prozess endgültig beendet ist, empfehlen die Fraktionen von CDU und Linken, dass Schneidewind sein Amt ruhen lässt. Die Grünen fordern den Rücktritt des OB.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 21.02.2019 berichtet.

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